Grenzzaun im Burgenland: Insgesamt 30 Kilometer bei Bedarf möglich

21. Juli 2016, 13:40
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Zweieinhalb Meter hohe "Leitmaßnahme" binnen weniger Tage errichtbar – Weitere Verhandlungen mit Grundstückseigentümern im Gange

Eisenstadt – Im Burgenland ist die Polizei für einen möglichen Flüchtlingsstrom gerüstet. Insgesamt können derzeit im Norden und im Süden bei Bedarf "plus-minus 30 Kilometer" Grenzzaun innerhalb weniger Tage errichtet werden, berichtete Helmut Greiner, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Burgenland. Der Zaun sei zweieinhalb Meter hoch und werde als "Leitmaßnahme" gesehen, erklärte er.

Die sogenannte Leitmaßnahme soll im Grunde der Sicherheit der Personen dienen – ähnlich wie bei Großveranstaltungen oder etwa am Flughafen. "Es geht darum, die Personen auf schnellstmögliche Weise sicher weiterzuleiten", sagte Greiner.

In den vergangenen Monaten habe man nach genauer Besichtigung der Lage verschiedene Gebietsstreifen im Norden und im Süden des Landes als "relative Grenzübertrittsstellen für unberechtigte Fremde auserkoren. Diese befinden sich im Bereich Nickelsdorf im Norden des Landes, in Heiligenkreuz, in Heiligenbrunn und in Moschendorf (im Landessüden, Anm.)."

Weitere Besprechungen notwendig

In den betroffenen Gemeinden wurden Gespräche mit den verantwortlichen Grundstückseigentümern aufgenommen und seitens der Landespolizeidirektion Burgenland mit diesen Eigentümern ein sogenannter Mietvertrag für einen etwa vier Meter breiten Streifen entlang der Grenzlinie vereinbart, erläuterte der Polizeisprecher. Aufgrund der Aufteilung der kleingegliederten landwirtschaftlichen Flächen auf Kinder und Kindeskinder, wie es im ländlichen Raum oft üblich sei, sei eine größere Anzahl an betroffenen Personen – maximal etwa 100 – zusammengekommen. Die grundsätzliche Stimmung unter den Betroffenen sei laut Greiner gut. Vereinzelt habe es jedoch Grundstückseigentümer gegeben, die sich kritisch dazu geäußert haben. "Hier sind noch weitere Besprechungen und Verhandlungen im Gange."

Verweigert hat im April bereits Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics. Betroffen sind insgesamt rund vier Kilometer Kirchengrund bei Moschendorf. Hier dürfte es zu einer Lücke im Zaun kommen. Für diesen Fall oder für den Fall, dass weitere Lücken entstehen, sei man allerdings gerüstet. "Dann wird auch mit anderen Grenzsicherungsmaßnahmen wie zum Beispiel erhöhtem Streifendienst durch das Bundesheer, aber auch durch eventuelle mobile Zaunanlagen vorgegangen. Diese Maßnahmen können im Bedarfsfall auch über diese 30 Kilometer hinausgehen", erklärte Greiner. Medienberichte über bis zu 100 Kilometer Zaun wies er aber zurück.

"Kein Stacheldraht"

Gemeint sei, dass sich Flüchtlinge etwa nicht an die konkreten Gebiete halten und beispielsweise "sieben Kilometer weiter drüben" nach Österreich kommen könnten. Generell werde seitens der Polizei allerdings "geschaut, dass es nicht zur Errichtung des Zaunes kommt. Aber falls es zu einem Flüchtlingsstrom kommt wie im vorigen Jahr, dann sollte man dazu gerüstet sein", sagte Greiner und betonte, dass es sich um "keinen Stacheldraht" handle.

Im Burgenland wird seit 25. April, 8 Uhr an den Grenzen kontrolliert. Am 4. Juli wurden verschärfte Grenzkontrollen eingeführt. (APA, 21.7.2016)

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