Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Grasser, Meischberger und Co

21. Juli 2016, 16:29
362 Postings

Ursprünglich wurde gegen 55 Personen ermittelt, auch gegen die Angeklagten wurden Teilverfahren eingestellt

Wien – 16 Personen werden in der Causa Buwog und Terminal Tower angeklagt. Das hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag bekanntgegeben. Neben Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger müssen zwölf weitere Personen vor Gericht. Der laut Anklage verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf zehn Millionen Euro. Der Strafrahmen der zur Last gelegten Delikte beträgt ein bis zehn Jahre Haft.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft informiert, dass mehrere Ermittlungsverfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten und andere Personen eingestellt worden seien. Insgesamt waren 55 Personen als Beschuldigte geführt worden, 16 müssen jetzt auf die Anklagebank.

700 Befragungen

Die Staatsanwaltschaft gibt auch ein paar Einblicke in den Umfang des Verfahrens. 206 Aktenbände mit jeweils mehreren 100 Seiten, 156.00 Gigabyte an elektronischen Daten und die Ergebnisse von 700 Befragungen von Zeugen und Beschuldigten wurden ausgewertet. Dazu kamen 660 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen oder Kontenöffnungen. Außerdem wurden 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt.

Prozesstart noch offen

Wann es nun zu einem Prozess kommen werde, sei derzeit "nicht abschätzbar", erläuterte Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic. Die Beschuldigten haben ab Zustellung der Anklageschrift 14 Tage Zeit, um Einspruch zu erheben. Sollte kein Einspruch folgen wird nach Ablauf der Frist die Anklage rechtskräftig.

Worum es geht

Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit Grassers als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast 10 Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung. (as, 21.7.2016)

  • Beteuert seine Unschuld: KHG.
    foto: apa/roland schlager

    Beteuert seine Unschuld: KHG.

  • Artikelbild
    grafik: apa
Share if you care.