Ukraine: Foltervorwürfe gegen Regierung und Separatisten

21. Juli 2016, 14:20
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Amnesty und HRW dokumentierten massive Verstöße – Geheimgefängnisse – Schwerer Zugang zu verdächtigen Orten

Kiew –Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) werfen beiden Seiten im Ukraine-Konflikt willkürliche Verhaftungen und Folter von Zivilisten vor. Sowohl regierungstreue Soldaten als auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine nähmen die Zivilbevölkerung ins Visier, heißt es in einem Bericht der beiden Organisationen, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

"Menschen in der Ostukraine werden von beiden Konfliktparteien verschleppt und sind der Gnade und Gewalt ihrer Entführer hilflos ausgeliefert", erklärte die HRW-Expertin für Europa und Zentralasien, Tanya Lokshina. Dies sei "unter keinen Umständen zu rechtfertigen".

Die Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, Marie Lucas, führte aus, Zivilisten würden "brutal misshandelt und gefoltert, weil sie verdächtigt werden, die Gegenseite zu unterstützen". Sie blieben "teilweise über ein Jahr lang inhaftiert, häufig ohne Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten".

40 Interviews

Für ihren Bericht haben die beiden Menschenrechtsorganisationen nach eigenen Angaben 40 Interviews mit Männern und Frauen geführt, die misshandelt wurden, sowie mit ihren Angehörigen, Zeugen, Anwälten und anderen Quellen. Dabei wurden neun Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch ukrainische Einheiten inhaftiert wurden, darunter auch einige Fälle von "Verschwindenlassen" in geheimen Haftzentren, und neun Fälle willkürlicher Inhaftierung von Zivilisten durch pro-russische Separatisten.

Diese Verbrechen verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards, erklärten HRW und Amnesty. Die Hälfte der Betroffenen kam dem Bericht zufolge schließlich im Rahmen von Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch frei. "Die Tatsache, dass häufig auch Zivilisten für Gefangenenaustausche genutzt werden, gibt Anlass zur Befürchtung, dass beide Seiten möglicherweise bewusst Zivilisten zu diesem Zweck festhalten", erklärte Lucas. In diesem Fall würde es sich um "Kriegsverbrechen" handeln.

"Die internationale Gemeinschaft hat ihre Augen zu lang vor den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen verschlossen", kritisierte die Amnesty-Expertin. Auch die Bundesregierung solle diese "klar verurteilen und beide Seiten zu einem sofortigen Ende dieser Praktiken aufrufen". Amnesty und Human Rights Watch hoben hervor, dass die tatsächliche Zahl der Fälle von Folter und Verschleppungen in der Ostukraine wahrscheinlich höher liege als in ihrem Bericht dokumentiert.

Vor einer Woche hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht beiden Seiten im Ukraine-Konflikt Vergehen vorgeworfen, die als Kriegsverbrechen gewertet werden könnten – etwa willkürliche Hinrichtungen von Zivilisten sowie Bombardements in Wohngebieten. Auch wenn bereits mehrfach eine Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart wurde, gibt es entlang der Frontlinie weiterhin Kämpfe. (APA, 21.7.2016)

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