Parteien in Mazedonien einigen sich auf Neuwahl

21. Juli 2016, 10:55
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Wahl soll noch in diesem Jahr stattfinden und eine Lösung der innenpolitischen Blockade bringen

Skopje – Die tief zerstrittenen Parteien in Mazedonien haben sich auf Neuwahlen und eine Reform der Medienlandschaft geeinigt. Damit deutet sich einmal mehr ein Ende der über einjährigen innenpolitischen Blockade an. Allerdings müsse ein konkreter Wahltermin erst festgelegt werden, berichteten Medien am Donnerstag. Die Wahl werde womöglich noch im Dezember stattfinden.

Die vier wichtigsten Parteien hätten sich auch auf Maßnahmen geeinigt, eine unparteiische Medienberichterstattung als Voraussetzung für faire und freie Wahlen sicherzustellen. Daneben soll das Wählerverzeichnis von Zehntausenden Karteileichen gesäubert werden. Schließlich soll es der Sonderstaatsanwaltschaft ermöglicht werden, ohne Einschränkungen Verfahren auch gegen führende Politiker durchzuführen.

Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Regierungschef

Dem seit 2006 regierenden Nationalkonservativen Nikola Gruevski von der VMRO-DPMNE wird von der Opposition vorgeworfen, in großangelegte Korruption verstrickt zu sein. Das Gruevski-Lager habe die Medien und die Justiz gegängelt und politische Gegner durch kriminelle Taten ruiniert, lauten weitere Vorwürfe allen voran der oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM).

Die Opposition hatte im letzten Jahr illegal abgehörte Telefonate Gruevskis und seiner engsten Mitarbeiter veröffentlicht, die diese Machenschaften beweisen sollen. Gruevski hatte die Vorwürfe bestritten. Schon im Vorjahr hatte man sich unter Vermittlung der EU auf eine vorgezogene Parlamentswahl am 5. Juni geeinigt; der Termin platzte aber. (APA, 21.7.2016)

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