Weitere Ermittlungen gegen Peter Kaiser in Causa Top Team

21. Juli 2016, 10:46
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Die Entscheidung des Weisungsrats liegt vor, doch die Staatsanwaltschaft will den Fall noch weiter aufklären

Wien – In der Causa Top Team sind weitere Ermittlungen notwendig. Die Entscheidung, ob der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angeklagt wird, verzögert sich damit weiter. Der Weisungsrat im Justizministerium hat zwar bereits eine Empfehlung abgegeben, ob es zu einer Anklage kommen soll, ihr Inhalt bleibt aber geheim.

"Vorerst werden noch Ermittlungen durchzuführen sein", sagt ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum STANDARD. Der Fall sei noch nicht so gründlich untersucht, dass es eine Entscheidung über eine Anklage geben könne.

Wie lange die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch dauern werden, sei derzeit nicht zu sagen, so der Sprecher. Es seien aber alle Beteiligten um eine "zügige und gleichzeitig gründliche" Bearbeitung bemüht.

Im Büro des Kärntner Landeshauptmannes herrschte am Donnerstagvormittag hörbare Aufregung. "Wir wissen noch nichts", heißt es auf Anfrage des STANDARD.

Vorwurf der Untreue

Im Fall Top Team geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kaiser, Mitarbeiter in Regierungsbüros und andere Politiker. Über Scheinrechnungen soll Geld aus dem Landesbudget bei einer SPÖ-eigenen Werbeagentur "geparkt" worden sein, weil man befürchtete, das Geld im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Geprüft wurde auch, ob die Agentur bei Auftragsvergaben bevorzugt wurde. Kaiser hat angekündigt, im Fall einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten. (red, 21.7.2016)

  • Landeshauptmann Peter Kaiser muss weiter auf eine Entscheidung warten.
    foto: apa/jäger

    Landeshauptmann Peter Kaiser muss weiter auf eine Entscheidung warten.

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