Verkehr Klimasünder Nummer eins: Dieselbonus soll fallen

21. Juli 2016, 12:19
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Andrä Rupprechter hält die Spreizung zwischen Benzin und Diesel "aus umweltpolitischer Sicht für nicht gerechtfertigt"

Wien – Eine Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel fordern Experten schon lange. Denn in Österreich sind Dieselfahrzeuge besonders beliebt – unter anderem auch deswegen, weil der Treibstoff steuerlich begünstigt ist.

Jetzt schwenkt auch Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verstärkt auf diesen Pfad ein: "Ich denke, dass eine Spreizung zwischen Diesel und Benzin aus umweltpolitischer Sicht nicht gerechtfertigt ist", sagte der Minister am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Auf einen Zeitpunkt festnageln lässt Rupprechter sich nicht. Er spricht von einem Gesamtkonzept: "Das müsste eingebettet sein in eine Ökologisierung der Steuerreform, inklusive einer Entlastung des Faktors Arbeit, wie das auch die OECD fordert. Und das, was die Umwelt belastet, sollte man höher besteuern.

Bei den Automobilimporteuren schrillen die Alarmglocken: "Die Autofahrer sind schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Gruppe in Österreich – eine weitere Belastung wäre fatal", so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle in einer Aussendung. Die Unterscheidung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung sei historisch gegeben und habe nichts mit einem "Privileg" gemein.

CO2-Emissionen im Verkehr deutlich gestiegen

Von einer Mehrbelastung für Autofahrer will Rupprechter indes nichts wissen: "Es geht um einen Bonus, was den Faktor Arbeit betrifft, und um einen Malus, wo mehr CO2 ausgestoßen wird." Die neuerlich aufgeflammte Diskussion hat einen handfesten Hintergrund: Der Sektor Verkehr stellt mit 45 Prozent Anteil (22,1 Tonnen) bei der Prognose der Umweltbundesamts für 2015 den Spitzenreiter bei den Treibhausgasen (THG) außerhalb des Emissionshandels dar.

Die Emissionen im Verkehr stiegen von 1990 bis 2014 um 57,6 Prozent. Das bedeutet den höchsten Zuwachs aller Sektoren in diesem Zeitraum, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Klimaschutzberichts des Umweltbundesamts. Und dieser Zuwachs ist bedingt durch den Anstieg der Fahrleistung im Straßenverkehr: Im Vergleich zu 1990 ist die inländische Fahrleistung von Pkws um rund 60 Prozent gestiegen, jene von Lkws gar um rund 70 Prozent.

Pkws als Hauptverursacher

Rund 53 Prozent dieser Emissionen werden von Pkws in die Luft geblasen, der Rest durch Zweiräder, Busse und den Güterverkehr. "Der überwiegende Teil davon wird nicht durch Transitverkehr verursacht", sagt Jürgen Schneider, Klimaexperte im Umweltbundesamt. "Der Emissionsausstoß pro Person und gefahrenen Kilometer hat sich in den vergangenen 25 Jahren nicht verändert."

Tanktourismus nach Österreich

Der fast 200 Seiten umfassende Bericht mit den Zahlen bis 2014 zeigt auf, dass der Schwerverkehr mit 90 Prozent hauptverantwortlich für die Kraftstoffexporte ist. Und seit 1990 sind die THG-Emissionen des Kraftstoffexports, die auf den Schwerverkehr zurückzuführen sind, um rund 4,2 Millionen Tonnen gestiegen. Mit ein Grund sind hier die hohen Spritpreise in Italien. Der unter anderem daraus resultierende Tanktourismus, der dem Staat eine Milliarde Euro pro Jahr an Einnahmen bringt, ist für den Experten auch der Hauptgrund für die niedrigen Spritpreise.

Ein aktueller Vergleich des ARBÖ zeigt, dass nur sechs EU-Staaten Diesel billiger abgeben als Österreich. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre angebracht, sagt Schneider. Weitere Maßnahmen wären eine Ökologisierung oder moderate Umgestaltung der Pendlerpauschale – auch das eine alte Forderung von Experten – sowie strengere Grenzwerte beim Treibstoffverbrauch als Motivation für die Kfz-Industrie.

Elektromobilität soll gefördert werden

Der Klimaschutzbericht schlägt auch eine Attraktivierung der E-Mobilität, einen Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Erhalt der Regionalbahnen "als wesentlichen Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems" vor. Zumindest bei der E-Mobilität ist auch das Verkehrsministerium an Bord. Minister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant für Herbst ein Paket zur Ankurbelung der Elektromobilität (siehe dazu: Österreich sucht den Popcorn-Effekt). Ob eine Kaufförderung für Elektroautos, wie Deutschland sie soeben beschlossen hat, dazugehören wird, ist noch offen. Bislang scheitert eine solche auch daran, dass die heimischen Autoimporteure nicht richtig geneigt sind mitzuzahlen. (APA, rebu, 21.7.2016)

  • Die steuerliche Begünstigung für Diesel stößt Experten schon länger sauer auf.
    foto: ap/stache

    Die steuerliche Begünstigung für Diesel stößt Experten schon länger sauer auf.

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