Trump stellt Beistand im Nato-Bündnisfall infrage

21. Juli 2016, 12:30
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Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat formuliert Bedingungen für einen Beistand der USA im Bündnisfall

Cleveland/Washington – Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Beistand der USA im Nato-Bündnisfall infrage gestellt. Er würde als Präsident den übrigen 27 Mitgliedern nicht unbedingt garantieren, dass ihnen das US-Militär mit voller Kraft zur Seite stehe, sagte der Republikaner der "New York Times" am Mittwoch.

Erst werde er schauen, welchen Beitrag die Länder für das Bündnis geleistet hätten. Die Fortführung bestehender Abkommen hänge davon ab, dass Verbündete aufhörten, sich auf die Großzügigkeit der USA zu verlassen, die sich das Land nicht länger leisten könne.

Wenn Russland zum Beispiel baltische Nato-Mitgliedsstaaten – also die Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen – angreifen sollte, würde er die Entscheidung, ob er ihnen zu Hilfe komme, davon abhängig machen, ob sie ihre Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllt hätten, sagte der Republikaner. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, dass die 28 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sich gegenseitig im Angriffsfall zu Hilfe kommen.

Kritik aus Estland und Litauen

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves betonte umgehend, die uneingeschränkte Beistandsbereitschaft mache den Kern des Bündnisses aus. "Wir sind all unseren Nato-Verbündeten gleichermaßen verpflichtet, egal wer es ist", schrieb Ilves auf Twitter. "Das ist es, was sie zu Verbündeten macht."

Der Präsident betonte, Estland sei einer von fünf europäischen Nato-Staaten, welche die selbst gesetzte Vorgabe erfüllten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius tat die Aussagen Trumps als Wahlkampfrhetorik ab. "Die baltischen Staaten bieten keinen Grund, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis infrage zu stellen. Ebenso haben wir keinen Grund daran zu zweifeln, dass unsere Verbündeten ihren Bündnispflichten nachkommen werden", sagte Linkevicius am Donnerstag dem litauischen Radio. Litauen etwa habe seine Verteidigungsausgaben zuletzt deutlich erhöht. Trumps Aussagen verdeutlichten erneut, dass jeder für seine eigene Sicherheit selbst Sorge tragen müsse, sagte Linkevicius. Trotzdem erwarte er keine radikale Änderung der US-Politik. "Es gibt immer Nuancen, aber ich habe überhaupt keinen Zweifel – die USA waren, sind und werden sicherlich der wichtigste strategische Partner und Verbündete von Litauen sein."

Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort erklärte nach Angaben des Nachrichtensenders CNN, die Zeitung habe Trump in Bezug auf die Nato falsch zitiert. Trump äußerte sich bisher nicht. (APA, 21.7.2016)

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