Kurz legt Erdoğan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe

21. Juli 2016, 07:34
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Der Außenminister bestellte den türkischen Botschafter Hasan Göğüş ins Außenministerium. Der spricht von unfairer Kritik

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdoğan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Der auch für Integrationsfragen zuständige ÖVP-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ."

Kurz hatte zuvor den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Göğüş, ins Außenministerium zitiert. Das gab er im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag bekannt. Man wolle eine Erklärung dazu, "in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt".

Zudem habe das Außenministerium Hinweise erhalten, dass die "Demonstrationen in Österreich direkt aus der Türkei aufgefordert worden sind". Das sei "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren". Bei den Protesten in Wien wurde auch ein kurdisches Restaurant angegriffen.

Zu Denunziation aufgefordert

Natürlich sei man im Außenministerium in Sorge um die aktuelle Entwicklung in puncto Ausnahmezustand, doch noch wichtiger im konkreten bilateralen Verhältnis sei momentan die Art und Weise der türkischen Community in Österreich, wie sie ihre Demonstrationen organisiere und abhalte. Sehr problematisch erachte man auch die Tatsache, dass der österreichische Ableger der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) auf seiner Facebook-Seite die Aufforderung der türkischen Polizei zur Denunziation von Regierungsgegnern reproduziert habe.

Viele Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Tagen seien inakzeptabel, sagte Kurz. Er könne beispielsweise die "massiven Eingriffe" in die Justiz "absolut nicht nachvollziehen". Zwar müsse der Putschversuch verurteilt werden, das solle aber "kein Freibrief" sein.

Angst vor autoritärer Entwicklung in Türkei

Die Verhängung des Ausnahmezustands führe zu "noch weitreichenderen Kompetenzen" für Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Kurz sei deshalb besorgt, "dass es in der Türkei eine Entwicklung in Richtung immer autoritärerer Züge geben könnte".

Die EU müsse nun zu ihren Grundwerten stehen und Klarheit beweisen, wenn es Fehlentwicklungen wie in der Türkei gebe. Als Druckmittel neben den Beitrittsverhandlungen nannte Kurz die EU-Fördermittel für die Türkei, aber auch "verbalen" Druck. Kurz ist derzeit in Washington und nimmt dort an einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrormiliz IS teil.

Botschafter über Berichterstattung bestürzt

Göğüş selbst hat die "voreingenommene und unfaire Kritik" an der Säuberungswelle durch das Erdoğan-Regime zurückgewiesen. "Ein solches Verhalten könnte auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten", warnte Göğüş in einem Schreiben an österreichische Medien. Darin äußerte er "Bestürzung und Befremden" über die Medienberichterstattung seit dem Putsch.

Der Botschafter versicherte, dass den Beteiligten den Putsches "durch die unabhängigen Justizorgane im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen und geltender Gesetze der Prozess gemacht" werde. Zugleich verteidigte er die Säuberungswelle nach dem Putsch. "Kein Staat kann zwei Armeen, zwei Justizsysteme und zwei Polizeibehörden haben", betonte der Diplomat.

Lob für Demos von Göğüş

Der türkische Diplomat kann auch wenig mit der Kritik an den Pro-Erdoğan-Demonstrationen vom Wochenende anfangen, bei denen es Kampfparolen und Gewalt gab. "Dass Menschen, die im Fernsehen ihre Verwandten und Nachbarn unter den Panzern gesehen haben, auf die Straße gehen, um sich für die Demokratie einzusetzen, ist eine lobenswerte Handlung." Die Türkei habe erwartet, dass nicht nur türkischstämmige Bürger, sondern auch unsere "österreichischen Freunde sich mit Fahnen in der Hand den Protesten überall auf der Welt angeschlossen hätten".

Die Demonstrationen werden allerdings auch innerhalb der türkischen Gemeinde in Österreich kritisch gesehen. Birol Kilic von der Türkischen Kulturgemeinde (TKG) sagte am Dienstagabend in der "ZiB 2", die "Mehrheit der Türken in Österreich" habe "mit diesen Demos nichts zu tun". "Unsere Heimat ist Österreich, und unsere Interessen sind hier."

Ministersprecher Gerald Fleischmann erklärte auf Anfrage des STANDARD, der einbestellte türkische Botschafter werde im Außenministerium vor allem Gespräche mit den Abteilungsleitern Helmut Tichy (Völkerrecht) und Hubert Heiss (Europa) führen; der Außenminister nehme solche Termine üblicherweise nicht selbst wahr.

Prüfung von Vereinen gefordert

Die Neos fordern nach den unangekündigten Demonstrationen die Prüfung türkischer Vereine in Österreich. Dabei soll festgestellt werden, ob diese ihren Vereinszweck erfüllen, erklärte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Vereinsfreiheit sei eine wichtige Errungenschaft. Sie dürfe aber nicht dafür genutzt werden, dass sich unter dem Deckmantel der Vereinsfreiheit Parallelgesellschaften entwickeln. "Ähnlich wie beim Demonstrationsrecht muss auf das Einhalten der Regeln gepocht werden – passiert das nicht und halten die Vereine den Überprüfungen nicht stand, dann müssen sie auch in letzter Konsequenz aufgelöst werden", sagte Scherak. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat angekündigt, die Förderrichtlinien für Vereine grundlegend zu evaluieren.

Das Integrationsressort der Stadt Wien sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, was die Vergabe von Fördergelder anbelangt. Laut einer Sprecherin der für die Integrationsagenden zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) werden Vereine geprüft, bevor sich städtische Mittel erhalten. Vereine mit "nationalistischem Background" werden nicht gefördert.

Kritik von Universitätenkonferenz

Die Universitätenkonferenz kritisierte am Donnerstag massiv das türkische Ausreiseverbot für Wissenschafter. "Hier wird mundtot gemacht, flächendeckend gesäubert, intellektuelle Kritik im Keim erstickt und strukturell verunmöglicht. Das ist inakzeptabel und von EU und Uno auf das Schärfste zu verurteilen", sagte Uniko-Präsident Oliver Vitouch. Die "diktatorisch anmutende Säuberungswelle" treffe Angehörige von Universitäten "mit einer Heftigkeit, die man heutzutage nicht für möglich gehalten hätte".

Auch die Präsidentschaftskandidaten haben sich in die Debatte eingeschaltet. Norbert Hofer (FPÖ) fordert, dass Türken bis auf Weiteres nicht mehr eingebürgert werden. Alexander Van der Bellen fordert in einer Reaktion auf die Aussetzung der Europäischen Menschrechtskonvention in der Türkei die Staats- und Regierungschefs Europas dazu auf, auf Präsident Erdogan und die türkische Regierung einzuwirken, um den Weg in Richtung Autoritarismus zu stoppen. (red, APA, 21.7.2016)

  • Es gebe Hinweise, dass die "Demonstrationen in Österreich direkt aus der Türkei aufgefordert worden sind", sagt Außenminister Sebastian Kurz.
    foto: apa/georg hochmuth

    Es gebe Hinweise, dass die "Demonstrationen in Österreich direkt aus der Türkei aufgefordert worden sind", sagt Außenminister Sebastian Kurz.

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