Präsidentenwahl: Partei ergreifen

Kolumne20. Juli 2016, 17:24
342 Postings

Spätestens im September wird es ernst

Dürfen und sollen parteiunabhängige Institutionen und Personen bei einer Wahl Partei ergreifen? Wahlempfehlungen abgeben? Diese Frage stellt sich derzeit in den USA, wo nicht nur Unabhängige, sondern auch Konservative, die traditionell republikanisch wählen, einen Präsidenten Donald Trump verhindern wollen. Die Frage stellt sich aber auch in Österreich, wo viele in der neuerlichen Bundespräsidentenwahl eine schicksalhafte Entscheidung sehen, in der es um die Grundwerte der Republik geht.

Der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine andere Republik will, dass er das "System" überwinden, die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundespräsidenten voll ausreizen und H.-C. Strache mit der Regierungsbildung beauftragen will, wenn dessen Partei aus der nächsten Wahl als stärkste hervorgehen sollte. Das ist etwas grundlegend anderes als alle vorhergegangenen Präsidentenwahlen. Bei diesen standen einander stets ein Christdemokrat und ein Sozialdemokrat gegenüber. Über die entscheidenden Werte des Landes – aus freiheitlicher Sicht "das System" – herrschte Konsens. Was bedeutet das für diejenigen, die einen Bruch mit dieser Tradition nicht wollen, aber auch die Grünen nicht mögen?

Bisher haben sich nur wenige Meinungsführer aus der Deckung gewagt. Zahlreiche Künstler und Wissenschafter schlossen sich dem Unterstützungskomitee für Alexander Van der Bellen an. Irmgard Griss bekannte nach langem Zögern, sie werde den Professor wählen, gab aber keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger aus. Detto Bundeskanzler Kern. Nichts von Vize Mitterlehner. Die katholische Kirche hat aus leidvoller Erfahrung in der Ersten Republik – siehe den Jesuitenkanzler Ignaz Seipel, den "Prälaten ohne Milde" – gelernt, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Trotzdem empfahl der ultrakonservative Salzburger Weihbischof Andreas Laun demonstrativ die Wahl Hofers, der zwar aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, aber sonntags in die evangelische Kirche geht, während Van der Bellen Agnostiker (laut Laun "Gottesfeind") ist.

Laun wurde prompt vom Wiener Erzbischof Christoph Schönborn zurückgepfiffen. Dieser hat, wie zahlreiche österreichische Katholiken, keinerlei Sympathien für die Anti-Fremden-Politik der Freiheitlichen, aber eine explizite Wahlempfehlung von kirchlicher Seite gibt es nicht und wird es wohl auch nicht geben. Einzig die Katholische Frauenbewegung rief ihre Anhängerinnen zur Wahl Van der Bellens auf, nachdem ihr die FP-Frauensprecherin fälschlicherweise eine Empfehlung für Hofer unterstellt hatte. (Launs Reaktion: Frauen seien "gehirngewaschen".)

In den Sommermonaten haben die meisten Leute genug von der Politik und wollen von Wahlkämpfen nichts hören. Bisher hat sich die Van-der-Bellen-Wahlbewegung vornehm zurückgehalten und das Dirty Campaigning der anderen Seite überlassen. Aber spätestens im September wird es ernst. Und da werden sich diejenigen, die einen Bundespräsidenten Hofer verhindern wollen, fragen müssen, ob sie offen Partei ergreifen, Wahlempfehlungen abgeben wollen. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 20.7.2016)

Share if you care.