Lebenslauf gefälscht: Deutsche Abgeordnete tritt zurück

20. Juli 2016, 16:12
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Petra Hinz saß seit 2005 im Parlament

Berlin – Die deutsche Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das teilte die von ihr beauftragte Anwaltskanzlei am Mittwoch mit. Die Sozialdemokratin hatte zuvor eingeräumt, wesentliche Teile ihres Lebenslaufs frei erfunden zu haben. Nach Angaben ihres Anwalts hat sie weder Matura gemacht noch Jus studiert. Nach diesem Eingeständnis forderte ihr SPD-Unterbezirk Essen die 54-Jährige am Mittwoch auf, ihr Mandat sofort niederzulegen.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion verlangte sofortige Konsequenzen. "Sie muss jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst abzuwenden", erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Die Fraktion habe Hinz ein persönliches Gespräch angeboten, um über die "hierzu notwendigen Schritte" zu reden.

Falsche Angaben

Hinz' Anwalt hatte zuvor bestätigt, dass sie mehrere falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte. "In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung des Anwalts.

Mit ihren falschen Angaben habe sie Vertrauen verspielt und auch der SPD großen Schaden zugefügt, erklärte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty als Vorsitzender der Essener SPD. "Ich habe Petra Hinz daher nahegelegt, ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete sofort niederzulegen, und erwarte, dass sie dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt." Sowohl der Essener SPD-Vorsitzende als auch die Bundestagsfraktion betonten, dass bei der SPD kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet würden, um ein Mandat auszuüben.

Anzeigen

Bei der Essener Staatsanwaltschaft seien zwei Anzeigen gegen Hinz eingegangen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk. Derzeit werde geprüft, "ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdelikts gegeben ist". Hinz genießt als Bundestagsabgeordnete Immunität, sie gehört dem Parlament seit 2005 an.

Nach Angaben des Anwalts hatte Hinz 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er-Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen." Aus Zeitgründen habe sie das jedoch nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen. (APA, 20.7.2016)

  • Petra Hinz, Ex-Abgeordnete
    foto: spdfraktion.de (susie knoll / florian jänicke)

    Petra Hinz, Ex-Abgeordnete

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