EU-Klimaziele: Österreich muss Emissionen um 36 Prozent reduzieren

20. Juli 2016, 14:38
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Gegenüber dem Wert von 2005 – Kommission legte nationale Ziele bis 2030 vor, skandinavische Staaten mit größtem Reduktionsbedarf

Brüssel – Im Kampf gegen den Klimawandel gibt die EU-Kommission den Mitgliedsländern erstmals nationale Ziele bis 2030 zur Reduzierung von Treibhausgasen vor. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen demnach bis 2030 ihren Schadstoffausstoß in Bereichen wie Gebäuden, Land- und Abfallwirtschaft sowie dem Verkehrsbereich insgesamt zwischen null und 40 Prozent senken. Österreich soll 36 Prozent erreichen.

Der Vorschlag berücksichtige die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Länder, erklärte die Kommission am Mittwoch. "Das sorgt für Fairness, weil Mitgliedstaaten mit höheren Einkommen ehrgeizigere Ziele übernehmen werden als solche mit niedrigen Einkommen."

Emissionshandel nicht berücksichtigt

Das Reduktionsziel gilt in den Bereichen außerhalb des Industriesektors und somit außerhalb des Emissionshandels, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Vorgaben basieren jedoch auf der Annahme, dass Großbritannien Teil der EU ist. Gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zu der Union, müssen womöglich andere Mitgliedsländer größere Lasten zum Erreichen der Klimaziele schultern. Nach den nun vorgelegten Plänen soll Großbritannien, das vor allem auf Atomkraft setzt, die Treibhausgase um 37 Prozent kappen.

Schweden und Luxemburg haben mit einer Reduzierung von 40 Prozent die ambitioniertesten Ziele erhalten, für Deutschland sind 38 Prozent vorgesehen, während Polen, das weniger wirtschaftsstark ist und auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzt, nur eine Vorgabe zur Verringerung von sieben Prozent aus Brüssel bekommen hat. Gar nicht reduzieren muss Bulgarien. In die Berechnungen sind bei einigen Ländern zwei Variablen eingebaut, die sich aus einer Anrechnung von Verschmutzungszertifikaten für die Industrie und dem Anteil von Landwirtschaft und Wäldern in den jeweiligen Ländern ergeben.

EU-Vizepräsident Jyrki Katainen sagte, es gehe um mehr als den Verkehr und Emissionen. Es sei ein weiteres Kernstück der Bemühungen um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung des Binnenmarkts.

"Über den Kommissionsvorschlag wird in den kommenden Monaten im Rat und im Europäischen Parlament beraten. Ich rechne mit einer Beschlussfassung im Laufe des Jahres 2017", erklärte Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Der heutige Vorschlag sei ein wichtiges Signal für die kommende Weltklimakonferenz im November 2016 in Marokko. " Rupprechter erinnerte auch noch einmal daran, dass in Österreich vor kurzem ein Konsultationsprozess gestartet wurde, an dem alle Stakeholder teilnehmen können.

Weitere Initiativen angekündig

Die EU hat seit 2005 ein System zum Handel mit Verschmutzungszertifikaten aufgebaut, durch das die Industrie zur Verwendung klimaschonender Technologien animiert werden soll. Die 28 EU-Staaten hatten 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris zugesagt, den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür will die EU bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bzw. CO2-Äquivalent bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Im Bereich des Emissionshandels, der Industrie und Energiewirtschaft betrifft, wurde darauf eine Senkung um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 festgelegt.

Die Kommission kündigte weitere Initiativen bis Jahresende an, bei denen es um erneuerbare Energien und Energieeffizienz geht. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc forderte den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Der Verkehr verursache ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa und sei eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung.

"Mehr Tempo bei Energiewende"

Umweltschutzorganisationen forderten die Bundesregierung auf, die Ziele rasch umzusetzen. Die Vorgaben der EU und die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz sollten in die nationale Energie- und Klimastrategie integriert werden, so Greenpeace in einer Aussendung. Für den WWF ist diese Reduktion viel zu gering, "um als Klimaschutzziel ausreichend wirksam zu sein, sie entspricht auch den Pariser Klimaschutzbeschlüssen nicht. Die Bundesregierung muss für 2030 eine CO2-Reduktion von 50 Prozent auf Basis von 1990 festlegen und den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 zur Zielvorgabe der österreichischen Energie- und Klimastrategie machen", fordert der WWF.

Global 2000 verlangte "mehr Tempo bei der Energiewende". Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) müssten jetzt klarstellen, "dass die kommende Energie- und Klimastrategie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zum Ziel hat und wir die Energiewende in Österreich umsetzen, anstatt uns teuer über CO2-Zertifikate freizukaufen", betonte Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

Die Grünen verlangten einen Plan für die vorgeschriebene CO2-Reduktion. "Das Ziel ist für Österreich zwar schwächer ausgefallen als erwartet, wir dürfen aber dennoch keine Zeit verlieren, denn mit den aktuell wirksamen Klimaschutzmaßnahmen halten wir lediglich den aktuellen Emissionsstand", kommentierte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Regierung wäre gut beraten, im Sinne der Kosteneffizienz, sich ein ambitionierteres Ziel für 2030 zu stecken.

Beim Umweltdachverband zeigt man sich von der Vorgabe für Österreich "schwer enttäuscht". Dieser würde den Zielen des Weltklimavertrages klar widersprechen. "Anstatt dem Abkommen von Paris gerecht zu werden, verschreibt sich die Kommission veralteter Zielsetzungen bis 2030, die das 1,5 Grad-Ziel deutlich verfehlen", kritisierte Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Der Vorschlag der Kommission beruhe auf den Ratsbeschlüssen vom Oktober 2014, die die aktuellen Entscheidungen von Paris nicht berücksichtigen. (APA, red, 20.7.2016)

  • Österreich hat bei den Klimazielen Aufholbedarf.
    foto: apa/barbara gindl

    Österreich hat bei den Klimazielen Aufholbedarf.

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