EU-Kommission weist gelbe Karte bei Entsenderichtlinie zurück

20. Juli 2016, 14:03
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Sozialkommissarin Thyssen weist "gelbe Karte"-Verfahren der Staaten zurück

Brüssel – Die EU-Kommission beharrt auf ihrem Vorschlag einer Entsenderichtlinie und weist die im Mai von einigen nationalen Parlamenten erhaltene "gelbe Karte" zurück. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte am Mittwoch in Brüssel, nach sorgfältiger Analyse habe sich gezeigt, dass "unser Vorschlag voll mit dem Prinzip der Subsidiarität übereinstimmt".

Deswegen werde die Kommission bei ihrem Vorschlag bleiben. Dieser sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmer von den gleichen Regeln betreffend Bezahlung und Arbeitsbedingungen profitieren wie die Beschäftigten der jeweiligen Staaten.

Die Entsendung von Arbeitnehmern sei natürlich eine grenzüberschreitende Angelegenheit. Die Juncker-Kommission "bleibt dem freien Personenverkehr auf Grundlage von klaren, fairen Regeln für alle" verpflichtet. Laut Kommission geht es um die Förderung eines tieferen und faireren Binnenmarktes. Die Entsenderichtlinie betrifft drei Bereiche – die Bezahlung der entsandten Arbeitnehmer, Regeln über Leiharbeiter sowie die Langzeit-Entsendung.

Subsidiaritäts-Kontrollmechanismus

Der Subsidiaritäts-Kontrollmechanismus wird in den nationalen Parlamenten abgestimmt. Er findet in Bereichen Anwendung, die nicht in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. In 11 Ländern – Bulgarien, Dänemark, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn – wurden die Vorschläge der Kommission als Bruch mit den Prinzipien der Subsidiarität verworfen, was die "gelbe Karte-Prozedur" auslöste. Dagegen gab es fünf Staaten – Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal und Spanien -, die keine Bedenken geäußert hatten.

Die Brüsseler Behörde bekräftigt, dass gemeinsame EU-Regeln für entsandte Arbeitnehmer notwendig sind, wie das seit 1996 der Fall ist. Bei gleicher Arbeit am gleichen Ort müssen die Beschäftigten durch dieselben Regeln verbindlich geschützt sein, unabhängig davon, ob es sich um heimische oder entsendete Arbeitnehmer sind. Gleichzeitig respektiere der Vorschlag der Kommission ausdrücklich die Kompetenz der EU-Staaten, Löhne in Übereinstimmung mit den nationalen Praktiken festzusetzen.

Bedenken vor allem von östlichen EU-Staaten weist Thyssen zurück. Für Polen, Rumänien oder Bulgarien ist die Entsendung ein Wirtschaftsmodell, mit dem Profit aus den unterschiedlichen Löhnen mit westeuropäischen Entsendestaaten gezogen wird. "Aber ich bin verpflichtet zu sagen, dass der Binnenmarkt nicht dafür da ist, ein Wirtschaftsmodell zu etablieren, das nur auf der Basis von niedrigeren Löhnen aufgebaut ist. Der Binnenmarkt ist nicht der Raum, wo alles erlaubt ist, es braucht Regeln. Und die soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass man sich bei der Gemeinsamkeit nach oben und nicht nach unten orientiert". (APA, 20.7.2016)

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