Großbritannien verzichtet 2017 auf EU-Ratspräsidentschaft

20. Juli 2016, 11:31
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Regierungssprecherin: Austrittsverhandlungen sollen vorrangig behandelt werden – EU-Botschafter beraten über weiteres Vorgehen

London – Großbritannien verzichtet wegen der Entscheidung für einen Austritt aus der EU auf die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2017. Premierministerin Theresa May habe Ratspräsident Donald Tusk informiert, dass man die Austrittsverhandlungen vorrangig behandeln wolle, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch.

"Die Premierministerin hat erklärt, dass wir die Verhandlungen über den Austritt aus der EU sorgfältig vorbereiten müssen, bevor wir Artikel 50 aktivieren", sagte die Sprecherin. Tusk habe zugesichert, den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Ein Sprecher Tusks bestätigte, dass Großbritannien über den Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft informiert habe.

Belgien könnte einspringen

Die Briten sollten turnusgemäß in der zweiten Jahreshälfte 2017 den Ratsvorsitz von Malta übernehmen. Für 2018 sind Estland und Bulgarien als EU-Ratspräsidentschaften vorgesehen, Österreich würde plangemäß im ersten Halbjahr 2019 den Vorsitz führen. Zuletzt hatten EU-Vertreter die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass Belgien für Großbritannien einspringt. In der belgischen Hauptstadt Brüssel sind die EU-Institutionen angesiedelt, sodass der Zusatzaufwand für die Organisation informeller Ministertreffen – die sonst im Land der EU-Ratspräsidentschaft stattfinden – begrenzt wäre. Die Option, dass sich Malta und Estland die Aufgabe teilen, habe dagegen rechtliche Probleme aufgeworfen.

Das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, kann maßgeblich Einfluss auf die EU-Agenda ausüben und soll zugleich Kompromisse sowohl der Mitgliedsländern untereinander als auch mit Kommission und EU-Parlament ausloten. Derzeit hat die Slowakei den Vorsitz inne.

Beratungen über Ersatz

Die EU-Botschafter würden im Laufe des Tages über den Verzicht Großbritanniens beraten und womöglich auch entscheiden, welches Land für Großbritannien einspringt, sagte ein Sprecher Tusks der Nachrichtenagentur AFP. Der belgische Außenminister Didier Reynders hatte am Wochenende nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga gesagt, Belgien sei bereit, die Ratspräsidentschaft anstelle von Großbritannien zu übernehmen. (APA, 20.7.2016)

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