Nach Axt-Attacke: Debatte über Flüchtlinge flammt wieder auf

20. Juli 2016, 12:25
551 Postings

Der deutsche Kanzleramtsminister Altmaier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko, Bayerns Innenminister Herrmann will den Zuzug begrenzen

Berlin – Nach dem Terrorangriff eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg droht die Debatte über die Asylpolitik in Deutschland neu aufzuflammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte angesichts der Tat die CSU-Forderung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht hingegen kein erhöhtes Terrorrisiko durch Asylwerber. Wenn sehr viele Flüchtlinge kämen, sei es aber selbstverständlich denkbar, "dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist".

Fünf Personen schwer verletzt

Bei dem Attentäter, der am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg Mitreisende mit Axt und Messer angegriffen hatte, handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen 17-Jährigen, vermutlich aus Afghanistan. Bei der Attacke waren fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwebten in der Nacht auf Mittwoch noch in Lebensgefahr. Der Attentäter wurde erschossen, als er auf der Flucht Polizisten angriff.

In einer Videobotschaft bezeichnete er sich als Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat". Herrmann bestätigte die Echtheit des Videos am Dienstagabend. "Im Namen Gottes, ich bin ein Soldat des IS und beginne eine heilige Operation in Deutschland", sagt der 17-Jährige darin. Wann er sich radikalisierte und inwieweit er tatsächlich mit dem IS vernetzt war, ist bisher unklar. Den Sicherheitsbehörden war er nie aufgefallen. Er dürfte im Vorjahr durch Österreich nach Deutschland eingereist sein, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

"Angestachelt gefühlt"

Nach Angaben des deutschen Innenministers Thomas de Maizière handelt es sich um einen Einzeltäter, der sich durch IS-Propaganda "angestachelt gefühlt hat". Am Mittwochnachmittag wurde bekannt, dass die deutsche Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat. Es bestehe der Verdacht, "dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat". Begründet wird der Schritt damit, dass sich der IS zu der Tat bekannt und das IS-Sprachrohr Amaq das Video des Attentäters veröffentlicht hat.

Bayerischer Innenminister fordert starke Kontrollen

"Entscheidend bleibt, wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt", sagte Bayerns Innenminister Herrmann am Dienstagabend in der ARD. "Wir müssen auch den Zuzug begrenzen und dadurch dann in der Lage sein, uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, auch intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen."

Altmaier: Terrorgefahr bei Flüchtlingen nicht größer

Altmaier betonte hingegen im ZDF: "Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind." Alle Erkenntnisse des vergangenen Jahres deuteten darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen "nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung".

Altmaier kündigte einen stärkeren Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet an. Man müsse verhindern, "dass junge Menschen in besonderen Notsituationen ihre Zuflucht suchen bei Hetzern und Terroristen". Darüber spreche er bereits mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts.

Özdemir fordert Auseinandersetzung mit radikalem Islam

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir fordert unterdessen, sich auch ideologisch mit dem radikalen Islam auseinanderzusetzen. "Es ist besonders perfide, dass der IS ganz bewusst versucht, Verunsicherung in die deutsche Gesellschaft zu tragen – mit dem Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswelle in der Türkei unter Präsident Erdoğan eine Fluchtbewegung aus dem Land. "Wenn die Lage sich weiter verschlechtert und die Hexenjagd gegen jegliche Opposition in der Türkei weitergeht, dann wird es eine Flüchtlingsbewegung Richtung Europa geben", sagte der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic der "neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei könnte Deutschland aufgrund seiner großen türkischen Gemeinde eines der Ziele sein. "Hier gibt es ja bereits eine türkische Gemeinde, die türkische Bürger anziehen wird." (APA, 20.7.2016)

  • Polizisten suchten nahe Würzburg nach Spuren. Nachdem ein jugendlicher Asylwerber fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt hat, gewinnt die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen erneut an Schärfe.
    foto: apa/dpa/karl-josef hildenbrand

    Polizisten suchten nahe Würzburg nach Spuren. Nachdem ein jugendlicher Asylwerber fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt hat, gewinnt die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen erneut an Schärfe.

Share if you care.