Kritik an Klosterneuburgs Ausstieg aus dem Klimabündnis

24. Juli 2016, 18:52
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Für eine Mitgliedschaft im Klimabündnis gab Klosterneuburg jährlich gut 5000 Euro aus – und sieht darin keinen Sinn mehr

Klosterneuburg/Wien – Viele, die schon einige Ortstafeln in Österreich passiert haben, kennen die Zusatzschilder mit dem Hinweis "Klimabündnis-Gemeinde". Österreichweit tragen 956 Gemeinden diesen Titel, gut ein Drittel davon in Niederösterreich, wo sechs von zehn Gemeinden dem Klimabündnis Österreich angehören. Die gemeinnützige GmbH sieht ihre Aufgabe darin, ihre Mitglieder bei der lokalen Klimaschutzarbeit zu betreuen, beraten und begleiten. Dabei werden Aktionen und Kampagnen geplant und durchgeführt, beispielsweise für den Umstieg auf Öffis und Rad. Klosterneuburg will diese Unterstützung nun nicht mehr.

Die Mehrheit der Gemeinderäte in der niederösterreichischen Stadt beschloss auf FPÖ-Antrag Anfang Juli, aus dem Klimabündnis Österreich auszutreten. Die Landes-Grünen kürten den Schritt dieser Tage zum "Schildbürger-Streich des Monats".

"Verstehe Entscheidung nicht"

Selbst in der Landes-ÖVP ist man angesichts des Vorgehens der Stadt, wo die Volkspartei den Bürgermeister stellt, nicht begeistert: Umweltlandesrat Stephan Pernkopf ließ in einer Reaktion auf STANDARD-Nachfrage wissen, er "verstehe die Entscheidung nicht", für Klosterneuburg werde es aber "natürlich trotzdem weiterhin volle Unterstützung für Klima- und Energieprojekte geben".

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager liefert gleich mehrere Argumente für den Austritt. So sei bei einer Evaluierung im Vorjahr "nicht erkennbar gewesen, welche Kooperationen mit dem Klimabündnis gemacht wurden".

Die gut 5000 Euro, die Klosterneuburg jährlich für das Klimaschutznetzwerk zahlte, wolle man lieber direkt in regionale Klimaschutzprojekte stecken. Rund die Hälfte aller Gemeindebeiträge kommt generell dem Schutz indigener Völker am Oberen Rio Negro in Brasilien zugute. Der Rest diente im Falle Klosterneuburgs zum Beispiel der Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche oder am Klimabündniswettbewerb "Kilometerradln".

Arbeitskreis zerfiel

Als sich 2015 der Leiter des Klosterneuburger Klimabündnis-Arbeitskreises zurückzog und kein (überparteilicher) Nachfolger gefunden wurde, zerfiel der Arbeitskreis. Im Gemeinderat sei dann auch noch eine Debatte über eine mögliche Nähe des Klimabündnisses zur Grünen Bildungswerkstatt entstanden, fügt Schmuckenschlager an.

Er ist sich sicher, dass man, anders als beim Beitritt zum Klimabündnis vor 16 Jahren, nicht mehr extra einen Arbeitskreis brauche. "Man denkt Klimaschutz jetzt bei Projekten mehr mit", sagt der Ortschef und nennt als Beispiel den Bau eines Kindergartens mit alternativer Heizanlage. Und bei überregionalen Leistungen für Klimaschutz sieht Schmuckenschlager Land und Bund in der Pflicht, nicht die Gemeinden.

"Auf gutem Weg gewesen"

Beim Klimaschutzbündnis ist die Philosophie eine andere: "Die Grundidee ist: Global denken, regional handeln", erläutert Klimabündnissprecher Hannes Höller. Klosterneuburg sei auf einem sehr guten Weg gewesen, bis der Aktionskreis sich aufgelöst habe. Beim sogenannten Klima-Check fiel die Stadt im Jahr 2012 noch in Stufe D einer neunteiligen Skala, die dem Energieausweis von Häusern nachempfunden ist. 2013 hatte sich die Stadt um zwei Stufen auf B verbessert.

Es ist österreichweit nicht der erste Exit aus dem Klimabündnis, niederösterreichweit aber sehr wohl. "Wir hatten schon Austritte, zum Beispiel in Kärnten und der Steiermark", erzählt Klimabündnissprecher Höller. "Das Problem ist, dass es auf Gemeindeebene nicht wirklich messbare Indikatoren für Klimaschutz gibt", meint er. In einer Klimabündnis-Stellungnahme hieß es am Dienstag in Richtung Klosterneuburg: "Für eine zukünftige Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit stehen wir natürlich jederzeit zur Verfügung." Es habe, so Höller, in der Vergangenheit auch schon Wiedereintritte gegeben. (Gudrun Springer, 19.7.2016)

  • In der Stadt Klosterneuburg stimmte Anfang Juli die Mehrheit der Gemeinderäte für einen Austritt aus dem Klimabündnis Österreich.
    foto: stadtgemeinde klosterneuburg/schuhe

    In der Stadt Klosterneuburg stimmte Anfang Juli die Mehrheit der Gemeinderäte für einen Austritt aus dem Klimabündnis Österreich.

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