Mit dem Mob die Macht weiter festigen

Kommentar der anderen20. Juli 2016, 12:58
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Der Putschversuch in der Türkei ist nicht am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert, es waren mehrheitlich islamistische Gruppen, die für Erdogan auf die Straße gingen. Mit ihrer Hilfe will er nun auch seine islamistische Präsidialrepublik vervollkommnen

Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli in der Türkei kündigte Präsident Erdogan an, die Streitkräfte und die Verwaltung vom "Krebsgeschwür" bereinigen zu wollen. Damit meint er nicht nur die aktiven Putschisten, sondern eigentlich alle säkularen und kemalistischen Kräfte plus die tatsächlichen und vermeintlichen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen.

Am Putsch könnten tatsächlich auch Gülen-Anhänger beteiligt gewesen sein, die überwiegende Mehrheit der Offiziere dürfte jedoch dem säkular-nationalistischen Umfeld zuzuordnen sein. Ziel der Putschisten war die Beendigung der Herrschaft Erdogans, dem sie vorwarfen, ein antidemokratisches, islamistisch-autoritäres Regime in der Türkei etablieren zu wollen.

Dies war nicht der erste Putsch in der Türkei, wo militärische Interventionen in Krisenzeiten zur Nachkriegsgeschichte gehören. Historisch lässt sich dieser Putschversuch am ehesten mit dem Putsch von 1960 gegen Adnan Menderes vergleichen, dem wie Erdogan autoritäres Gehabe vorgeworfen wurde. Es war auch nicht der erste Putschversuch gegen Erdogan: 2004 gab es bereits umfangreiche Putschpläne, die u. a. aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die USA nicht verwirklicht wurden; 2007, inmitten republikanischer Massenproteste und erneuter PKK-Aktivitäten, erließen einige Generale eine Warnung über E-Mail, die als letztendlich verpuffte Putschdrohung verstanden wurde. Und schließlich wurde 2012 von Gülen-treuen Polizisten versucht, Geheimdienstchef Hakan Fidan zu verhaften.

Da verwundert es nicht, dass Erdogan Vorkehrungen traf: Der Geheimdienst wurde aufgestockt, sein Budget um 40 Prozent erhöht und die Telekommunikationsüberwachung vom Generalstab an den Geheimdienst übergeben. Außerdem wurden Sondereinheiten der Polizei gegründet, die auch im Südosten des Landes als Paramilitärs zum Einsatz kamen, schließlich erklärten immer mehr radikalislamistische Gruppen ihre Treue zu Erdogan – manche davon Mobs mit kriminellem Hintergrund.

Der Mangel an nachrichtendienstlicher Unterstützung und die Aktivitäten islamistischer Gruppen spielten eine wichtige Rolle beim Scheitern. Letztere sind keineswegs jene Zivilgesellschaft, als die sie in westlichen Medien dargestellt worden sind, sondern von der Religionsbehörde aufgepeitschte, organisierte Mobs, denen es um einen islamistischen Führerstaat und nicht um Demokratie geht.

Das erklärt die Lynchmorde an den Soldaten, und das ist auch der Grund dafür, warum sie nach dem Scheitern des Putschs noch immer auf der Straße sind: um die verschreckte säkulare Mittelschicht einzuschüchtern. Eine ihrer wichtigsten Forderungen ist – erwartungsgemäß – die Einführung der Todesstrafe. Erdogan ist geneigt, diese Forderung "des Volkes" wohlwollend zu prüfen.

Parallele Streitmacht

Damit hat Erdogan nun freie Hand, das durchzusetzen, was er immer schon wollte: eine islamistische Präsidialrepublik, in welcher der Sicherheitsapparat die Treue zum Führer ("reis", wie er sich selbst bezeichnen lässt) doppelt unter Beweis stellen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kampffähigkeit der türkischen Armee gegen die PKK nun stark geschwächt ist oder nicht. Die Bevölkerung hat sich ohnehin schon an den Dauerkrieg gewöhnt.

Außerdem ist dies eine Chance, den Aufbau einer neuen parallelen Streitmacht voranzutreiben bzw. islamistische Kader in die Armee aufzunehmen. Für beide Varianten gibt es Vorbilder: Eine Parallelarmee wurde seinerzeit im Iran mit den Revolutionsgarden aufgebaut, und die Islamisierung der Streitkräfte wurde in Pakistan vorangetrieben. Das nun entstehende islamistische Regime in der Türkei wird irgendwo zwischen Teheran und Islamabad liegen. (Walter Posch, 19.7.2016)

Walter Posch, Iranist und Islamwissenschafter, ist am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien tätig.

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