"Klugscheißerei": Heftige Kritik an Renate Künast

19. Juli 2016, 16:30
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Grüne Abgeordnete stellt Notwendigkeit der tödlichen Schüsse auf Axt-Attentäter infrage

Würzburg – Nach dem Attentat auf Zugpassagiere in Würzburg ist in Deutschland eine heftige Diskussion über ein Statement der grünen Abgeordneten Renate Künast entbrannt.

Auf ihrem Twitter-Account hatte Künast "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!" gepostet – kurz nach Bekanntwerden des Axtangriffs eines 17-jährigen afghanischen Asylwerbers auf mehrere Zuginsassen, noch bevor konkrete Informationen über den genauen Ablauf verfügbar waren.

Die ehemalige Bundesministerin sieht sich nun mit einer wahren Empörungsflut konfrontiert. In zahlreichen Reaktionen wird Künast eine Umkehr von Täter und Opfer vorgeworfen.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wies Künast umgehend zurecht, die Aussage sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht".

Der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warf der Abgeordneten gar "parlamentarische Klugscheißerei" vor.

"Das ist eine ausgesprochen bescheuerte Frage, muss man wirklich sagen", sagte Wendt im Interview mit dem TV-Sender N24. "Von ahnungslosen Politikern. Und das nervt eigentlich auch wirklich."

Künast solle "nicht so viele schlechte Kinofilme gucken": "Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm."

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) forderte Künast zum Rücktritt als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages auf. Auf Facebook schrieb er, sie solle "die notwendige Konsequenz ziehen".

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Aussage seiner Parteikollegin auf N24 als "nicht besonders geschickt". Nur die Polizisten könnten die Vorgangsweise in so einer Situation beurteilen. "Wir müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun", sagte Nouripour.

Untersuchung

Wie bei derartigen Vorfällen üblich, hat das bayerische Landeskriminalamt Ermittlungen über den Schusswaffeneinsatz aufgenommen. Dabei soll der genaue Ablauf der Ereignisse ebenso geklärt werden wie die Frage, ob der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war.

Künast ist nicht das erste mal mit einer fragwürdigen Aussage über die Polizeiarbeit aufgefallen. Im Vorjahr hatte sie bei einer Fernsehdiskussion mit Blick auf einen Antiterroreinsatz in einer Berliner Moschee gefordert, die Polizeibeamten sollten bei Einsätzen in Gebäuden von Muslimen immer die Schuhe ausziehen. (Michael Vosatka, 19.7.2016)

  • Renate Künast, deutsche Grünen-Politikerin.
    foto: apa/epa/nietfeld

    Renate Künast, deutsche Grünen-Politikerin.

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