Kein Fairnessabkommen bei Stichwahl

19. Juli 2016, 15:30
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Die Verhandlungen über ein Abkommen zum gegenseitigen Umgang und einer Beschränkung der Wahlkampfausgaben sind gescheitert

Wien – Auch bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird es kein Fairnessabkommen zwischen den beiden Kandidaten geben. "Die Gespräche sind ohne Ergebnis geblieben", erklärte Lother Lockl, Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, in einer Aussendung am Dienstag. Zuvor hatte Martin Glier, Sprecher von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mitgeteilt, dass es keine weiteren Verhandlungen zum Abkommen geben werde.

Im ersten Wahlgang hatten sich Van der Bellen, Irmgard Griss, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) auf ein Fairnessabkommen geeinigt, Hofer hatte daran nicht teilgenommen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer Anfang Juli aufgehoben hatte, hatte der FPÖ-Kandidat seine Meinung geändert. "Die negativen Erfahrungen in den beiden vorangegangenen Wahlkämpfen haben gezeigt, dass ein solches Abkommen leider notwendig ist", sagte er.

Keine Kostenbegrenzung

Nun wird daraus nichts. Hofers Sprecher Glier begründet das damit, dass Van der Bellen "Unwahrheiten" verbreite, indem er behaupte, dass Hofer für einen EU-Austritt Österreichs sei. Lockl wiederum sagt, dass die FPÖ Punkte thematisiere, die mit der "Wahlbewegung" Van der Bellens nichts zu tun hätten.

Van der Bellens Team hatte sich vor allem für eine Mengenbeschränkung bei den Plakatflächen, eine Kostenbegrenzung bei den Gesamtausgaben und eine Mindestvereinbarung bezüglich Diffamierungen und Angriffen ausgesprochen. Auch eine Verzichtserklärung, die Wahl erneut anzufechten, hatte Lockl gefordert. Das hatten allerdings FPÖ und Van der Bellen selbst später abgelehnt. Die FPÖ wiederum wollte, dass sich Van der Bellen verpflichtet, die stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl als Bundespräsident mit der Regierungsbildung zu beauftragen, was dieser ablehnt.

Immunität von FPÖ-Politikern aufgehoben

Der Kärntner Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig die Immunität der beiden FPÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dies im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur aufgehobenen Bundespräsidentschafts-Stichwahl beantragt.

Die Staatsanwaltschaft möchte gegen Trettenbrein und Zellot Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung einleiten. Die beiden Politiker waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. (koli, APA, 19.7.2016)

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