Staatenlose: Menschen, die kein Staat haben will

3. August 2016, 06:00
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Weltweit sollen rund zehn Millionen Personen staatenlos und somit ohne Zugang zu Bildungssystemen und Arbeitsmärkten sein. Auch in Europa ist Staatenlosigkeit noch ein reales Problem

Tausende Menschen saßen im vergangenen Sommer auf kleinen Booten auf offener See fest. Kein Staat wollte sie aufnehmen. Myanmar und Australien zwangen die Flüchtlinge immer wieder zur Umkehr. Die Mehrheit von ihnen ist bereits seit Jahrzehnten auf der Flucht. Ihre aussichtslose Situation trieb sie in die Hände von Schleppern und in der Folge aufs offene Meer. Die Rohingya sind Fremde in ihrem Heimatland Myanmar.

Die muslimische Minderheit des Landes wird nur als "Migranten aus Bangladesch" bezeichnet. Der Begriff "Rohingya" darf laut Diktion von Außenministerin, Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von den Vereinten Nationen nicht mehr verwendet werden. Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt die Regierung Myanmars der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Diskriminierung der Volksgruppe. 1,3 Millionen Rohingyas sollen in Myanmar leben, knapp eine Million von ihnen sind per Gesetz aus dem Jahr 1982 staatenlos.

foto: apa/afp/win moe
Eine Rohingya-Frau in einem Flüchtlingscamp im Westen des Bundesstaats Rakhine in Myanmar.

Vielfältige Gründe

Staatenlosen Menschen bleiben oft essenzielle Rechte wie Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und zu sozialer Unterstützung verwehrt. Kein Staat der Erde fühlt sich für sie zuständig. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen leben weltweit etwa zehn Millionen Staatenlose, manche Quellen gehen von einer noch höheren Anzahl aus. Und es werden mehr: Nach UN-Zahlen wird alle zehn Minuten ein staatenloses Kind geboren.

Die Gründe für Staatenlosigkeit sind vielfältig. So kann die Staatsbürgerschaft im Nachhinein aberkannt werden, wie das nach einem Höchstgerichtsurteil in der Dominikanischen Republik geschehen war. Im Jahr 2013 wurden über Nacht mehr als 250.000 Menschen haitianischer Abstammung staatenlos. Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs waren Kinder, die seit 1929 durch Eltern ohne Papiere im Land zur Welt gekommen waren, nicht mehr berechtigt, die Staatsbürgerschaft des Landes zu führen. Zwar konnten die Personen um eine Aufenthaltserlaubnis ansuchen, doch ist diese auf ein Jahr befristet. Bis März 2016 wurden bereits 106.000 Haitianer deportiert, mehr als 130.000 sind von einer Abschiebung gefährdet.

foto: reuters/darrin zammit lupi
Ein staatenloses Kind bei einer Demonstration von afrikanischen Migranten in Malta.

Staatenlos durch Flucht

Doch nicht nur Erwachsene können ihre Staatsbürgerschaft verlieren, sondern eben auch Kinder ohne eine solche geboren werden. Besonders prekär ist hierbei die Lage der Flüchtlinge im Nahen Osten. Flieht etwa eine schwangere syrische Frau nach Jordanien und bringt dort ihr Kind zur Welt, so ist es staatenlos. In Syrien kann die Staatsbürgerschaft nur durch den Mann weitergegeben werden, in Jordanien muss ein Elternteil die jordanische Staatsbürgerschaft besitzen. Das Kind habe daraufhin keinen Zugang zu Bildung, sagt Zahra Albarazi vom Institute on Statelessness and Inclusion in den Niederlanden.

Aber vor allem die Langzeitfolgen seien nicht abzusehen, sagt die Wissenschafterin: "Für die Flüchtlinge gibt es drei Optionen für ihre Zukunft. Entweder sie sind Teil eines Resettlementprogramms, werden in den Nachbarstaaten integriert oder kehren in ihr Heimatland zurück." Für Staatenlose seien alle drei Optionen schlecht. "Menschen ohne Staatsbürgerschaft werden bei Resettlements nur selten berücksichtigt, in den Nachbarstaaten haben sie keinen Zugang zu Sozialleistungen, und eine Rückkehr ist schwierig, weil sie oft nicht beweisen können, dass sie die Staatsbürgerschaft hatten", erzählt Albarazi.

foto: reuters/ricardo rojas
In der Dominikanischen Republik wurden im Jahr 2013 über Nacht rund 250.000 Menschen staatenlos.

UNHCR-Kampagne

Um die Problematik der Staatenlosigkeit zu bekämpfen, existieren zwei Konventionen der Vereinten Nationen: zum einen das "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954", zum anderen das "Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961". Im Jahr 2014 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk zudem eine Kampagne gestartet, um Staatenlosigkeit bis zum Jahr 2024 zu beenden. "Ein utopisches Ziel, das aber dem Thema Aufmerksamkeit liefern soll", sagt Christoph Pinter von UNHCR Österreich. Erreicht wurde bis dato, dass insgesamt 88 Länder die Konvention von 1954 und 67 Länder das Nachfolgeübereinkommen unterzeichnet haben. "Vor fünf Jahren waren das noch deutlich weniger", so Pinter. Durch die Konventionen würden die Menschen zwar einen "Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben" erhalten, doch sollte der Konventionsschutz nur übergangsmäßig sein.

Weltweit würde sich laut Pinter auch immer wieder etwas zum Positiven verändern. So erteilte Thailand Ende 2015 18.000 Staatenlosen die Staatsbürgerschaft. Heuer könnten 20.000 Kinder folgen. Und auch die Elfenbeinküste startete eine Offensive, um staatenlosen Menschen einen legalen Status zu erteilen.

foto: apa/georg hochmuth
Auch in Österreich leben staatenlose Menschen – oft seit Jahrzehnten.

Staatenlos in Österreich

Dass Staatenlosigkeit auch in Europa ein reales Problem ist, hat sich laut Pinter nach dem Zerfall der Sowjetunion oder Jugoslawien gezeigt, wo sich viele Menschen für keine Staatsbürgerschaft der Nachfolgeländer qualifiziert hatten. Doch auch nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einem Anstieg von Staatenlosigkeit auf dem Kontinent. Helmut Müller ist noch heute davon betroffen. 1964 im oberösterreichischen Schärding geboren, war er der Sohn von deutschstämmigen Polen beziehungsweise Rumänen. Seine Eltern waren 1945 aus Siebenbürgen beziehungsweise dem Sudetenland nach Österreich geflohen und als Flüchtlinge anerkannt worden.

Nach Kriegsende wurde ihnen schließlich die polnische beziehungsweise die rumänische Staatsbürgerschaft aberkannt. Bei den österreichischen Behörden wurden sie immer wieder vertröstet – bis die Frist für die österreichische Staatsbürgerschaft verstrichen war. Was der Familie nicht gesagt wurde: Auch für die Kinder, die alle in Österreich zur Welt kamen, hätten sie um Asyl ansuchen müssen. Müller besaß einen Konventionspass, obwohl er selbst nie etwas mit dem Krieg zu tun hatte. "Bei meiner Hochzeit im Jahr 1998 habe ich dann erfahren, dass ich eigentlich illegal in Österreich bin", erzählt er. Die Fremdenpolizei drohte mit Anzeige, er habe sich seinen Aufenthaltsstatus "erschlichen". "Dabei lief doch alles über die Gemeinde. Ich habe nie Falschangaben gemacht", so Müller.

Kosten für Staatsbürgerschaft

Seine Staatenlosigkeit hatte nie Auswirkungen auf sein Leben, bis er in einen anderen Bezirk übersiedelte, seine Arbeit verlor und keine Ansprüche auf soziale Leistungen hatte. "Beim Arbeitsmarktservice hat man mir gesagt, dass man keine Erfahrung mit Staatenlosen hat", erzählt er. Eine Arbeitserlaubnis hätte damals 2.500 Schilling gekostet, der Antrag auf die Staatsbürgerschaft 16.000 Schilling. "Das war Geld, das ich als Arbeitsloser nicht hatte", erinnert er sich. Ihm sei immer wichtiger gewesen, dass er seinen Kindern Essen auf den Tisch stellen konnte.

Müller versuchte daraufhin die rumänische Staatsbürgerschaft zu erhalten, doch ohne Erfolg. Bei den rumänischen Behörden lagen keine Informationen über seine Familie vor. Mittlerweile hat er eine Aufenthaltsgenehmigung für Österreich, muss aber alle fünf Jahre erneut um Asyl ansuchen. Weil er krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, sind die rund 2.000 Euro für die österreichische Staatsbürgerschaft noch immer zu viel. "Ich habe hier in Österreich Steuern gezahlt und sehe nicht ein, warum ich so viel Geld für eine Staatsbürgerschaft ausgeben soll", so Müller.

Wie viele Staatenlose in Österreich leben, ist nicht bekannt. Statistisch werden sie unter der Gruppe "Herkunft unbekannt oder ungeklärt und staatenlos" erfasst. Das sollen laut UNHCR rund 12.000 Personen sein. Deshalb arbeitet das UN-Flüchtlingshochkommissariat in Österreich an einem Bericht zur Lage von Staatenlosen im Land. Im Spätsommer soll er fertig sein. (Bianca Blei, 3.8.2016)

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