Pariser Kabinett billigt Ausnahmezustand-Verlängerung

19. Juli 2016, 12:28
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Ausnahmezustand wird vorerst um drei Monate verlängert. Die Regierung ist aber offen für Forderung der Opposition nach sechsmonatiger Dauer

Nizza – Wenige Tage nach dem Anschlag von Nizza hat die französische Regierung die Verlängerung des Ausnahmezustands in die Wege geleitet. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Paris, an der Maßnahme für weitere drei Monate festzuhalten. Man sei aber offen für die Forderung der konservativen Opposition, die eine Verlängerung um sechs Monate fordert, betonte Regierungssprecher Stephane Le Foll.

Präsident François Hollande erklärte in Paris: "Es wird alles getan, um die Franzosen zu schützen." Er hatte die Verlängerung nach dem Attentat von Nizza mit 84 Toten angekündigt. Am Nationalfeiertag am 14. Juli hatte er noch gesagt, der Ausnahmezustand solle Ende Juli auslaufen.

Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.

Die französische Nationalversammlung berät am späten Dienstagnachmittag über die Vorlage, mit der Abstimmung wird gegen Mitternacht gerechnet. Am Mittwoch befasst sich der Senat mit den Plänen. (APA, 19.7.2016)

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