Weisungsrat: Entscheidung zu Untreue-Vorwürfen gegen Kaiser

19. Juli 2016, 10:35
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Der Inhalt der Empfehlung ist noch geheim. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat angekündigt, bei einer Anklage zurückzutreten

Klagenfurt/Wien – Der Weisungsrat hat vergangene Woche nicht nur in der Causa Buwog, sondern auch in Sachen Top Team eine Empfehlung ausgearbeitet. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Vorabbericht des Magazins "News". Was der Weisungsrat dem Justizminister empfiehlt, bleibt auch hier vorerst geheim.

Bei Top Team geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Mitarbeiter in Regierungsbüros und andere Politiker. Über Scheinrechnungen sollen Gelder aus dem Landesbudget bei einer parteieigenen Werbeagentur "geparkt" worden sein, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Geprüft wurde auch, ob die Agentur bei Auftragsvergaben bevorzugt worden war. Kaiser hatte angekündigt, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten. (APA, 19.7.2016)

  • Landeshauptmann Peter Kaiser hat angekündigt, im Falle einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Landeshauptmann Peter Kaiser hat angekündigt, im Falle einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.

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