Türkei: Nationalistenchef unterstützt Einführung der Todesstrafe

19. Juli 2016, 10:27
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Devlet Bahçeli von der nationalistischen MHP ist für den Vorschlag von Präsident Erdoğan

Ankara – In der Türkei verdichten sich die Anzeichen für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Oppositionsführer Devlet Bahçeli bekundete am Dienstag seine Unterstützung für den Vorstoß der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

"Wenn die AKP bereit ist, die Todesstrafe einzuführen, ist auch die MHP bereit", wurde Bahçeli, Vorsitzender der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), von "Daily Sabah" zitiert. Erdoğan hatte am Wochenende gesagt, die Forderung des Volkes nach der Todesstrafe dürfte nicht ignoriert werden.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seinem ersten Interview nach dem Putschversuch bei CNN.

In einem Interview mit dem Sender CNN betonte Erdoğan am Montag, dass es sich bei dem Putsch "um klaren Hochverrat" handle, wobei für die Wiedereinführung der Todesstrafe "natürlich eine Entscheidung des Parlaments nötig" sei. Daher müssten die Parteiführer zusammenkommen und darüber diskutierten. Sollten sie die Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren, "werde ich als Präsident jede Entscheidung billigen, die aus dem Parlament kommt", erklärte Erdoğan im ersten Interview, das er seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch gegeben hatte.

foto: cnn
Im Gespräch mit CNN-Korrespondentin Becky Anderson bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Putschversuch als "Hochverrat".

Todesstrafe unvereinbar mit EU-Beitritt

Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft, als Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte am Dienstag in diesem Zusammenhang klar: "Kein Land kann Mitgliedsstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt."

Am Dienstag erklärte auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe "einem Verhandlungsabbruch" über den EU-Beitritt gleichkäme. Gleichzeitig warnte er davor, die Zusammenarbeit vorschnell zu beenden, weil das den undemokratischen Bestrebungen Erdoğans nützen würde. Die EU sei das einzige Korrektiv, das Erdoğan noch habe. Die Türkei würde sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe die Tür selbst zuschlagen, so Karas. Ab diesem Moment wäre es die Türkei selber, die die Verhandlungen abbreche.

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und andere führende EU-Politiker sehen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei als unvereinbar mit einem EU-Beitritt. (APA, 19.7.2016)

  • Oppositionsführer Devlet Bahçeli hat sich nach dem Putschversuch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.
    foto: reuters/umit bektas

    Oppositionsführer Devlet Bahçeli hat sich nach dem Putschversuch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

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