Wahlkampf in Kroatien: Die russischen Gelder der kroatischen HDZ

19. Juli 2016, 11:42
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Bericht enthüllt brisante Details über Zahlungen im Vorfeld der letzten Wahl – Bezug zu Deutschland

Es ist wie nach einem Gewitter: Erst wenn sich die Wogen im Wasser glätten, tauchen die Trümmer der Schiffe auf. Die kroatische Parlamentswahl wird am 11. September stattfinden, über die Sommerpause sind allerdings brisante Details über die letzte Wahl vom 8. November des Vorjahrs ans Licht gekommen. Das Magazin "Nacional" hat aufgedeckt, dass eine Stiftung, die der konservativen HDZ nahesteht, aus russischen Quellen Spenden erhalten hat. Die HDZ war unter ihrem mittlerweile zurückgetretenen Chef Tomislav Karamarko in den vergangenen Jahren nicht nur deutlich nach rechts gerückt, sondern hatte auch illiberale Tendenzen gezeigt. Manche Beobachter hatten Kroatien bereits mit Ungarn verglichen, das innerhalb der EU neben Bulgarien ebenfalls als Russland-affin gilt.#

Interessant ist der Bezug zu Deutschland. So wurden laut "Nacional" 2,6 Millionen Kuna (346.000 Euro) an das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) gezahlt. Das ifo hatte für die HDZ Wirtschaftskonzepte für die Wahl erstellt. Die Zahlungen liefen über eine Stiftung namens "Neue Generation". Das Geld für die Stiftung soll laut dem Bericht über die kroatischen Unternehmen Migrit energija, Migrit solarna energija, Titan građenje und Titan geflossen sein, hinter denen wiederum russisches Kapital stehen soll.

Migrita-Chefin Oksana Dvinskykh ist laut kroatischen Medien eine Freundin von Karamarkos Ehefrau Ana. Es sieht also danach aus, dass Frau Karamarko auch in dieser Causa ihre Finger im Spiel hatte. Ana Karamarko hatte von einem Lobbyisten der ungarischen Ölgesellschaft Mol zudem 60.000 Euro bekommen, was angesichts des Streits zwischen Kroatien und der Mol einen Skandal verursachte, der schließlich vor einem Monat Karamarko selbst zu Fall brachte.

Undurchsichtige Beziehungen

Der Koalitionspartner Most, der parteiunabhängige Premier Tihomir Orešković und schließlich auch die eigenen Parteifreunde hatten gegenüber Karamarko zusehends Misstrauen geschöpft. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, dass weitere Anteile der kroatischen Erdölfirma Ina an die Mol verkauft werden und dass das Schiedsverfahren ausgesetzt wird. Wegen der Zahlungen an seine Ehefrau sah es danach aus, als habe er auch persönliches Interesse an diesen politischen Vorhaben gehabt. Nun tauchen nach Karamarkos Abgang Hinweise auf, dass der ehemalige HDZ-Chef weitere undurchsichtige Beziehungen zur Energiewirtschaft pflegte.

"Nacional" hat aufgedeckt, dass die HDZ im Jahr 2014 beziehungsweise 2015 einen Kredit über 4,2 Millionen Kuna (560.000 Euro) von der Vukovarer Gasfirma Prvo plinarsko društvo (PPD) bekommen hat. Die PPD macht wiederum große Geschäfte mit der russischen Gazprom, weshalb auch hinter diesem Kredit russisches Geld vermutet wird. Die Beziehungen zu Russland im Energiebereich sind nichts Neues. Die Ina pflegte auch während jugoslawischer Zeit enge Kontakte zu Geschäftsleuten in der Sowjetunion. Doch angesichts der neuen Spannungen zwischen der EU und Russland sind gerade die Energiegeschäfte politisch relevant.

Neuer HDZ-Chef gelobt Transparenz

Andrej Plenković, der die HDZ wohl künftig führen wird, will jedenfalls mit dem intransparenten Spendensystem aufräumen. Die HDZ war bereits unter dem früheren Parteichef Ivo Sanader wegen schwarzer Kassen vor Gericht gelandet. Plenković, der bisher im Europaparlament saß und einen ausgezeichneten Ruf auch innerhalb der EU genießt, soll die Partei nun aufräumen und wieder Richtung Mitte führen.

In beiden Großparteien, der HDZ und den Sozialdemokraten (SDP), wird über eine große Koalition nachgedacht, falls es wieder keine Mehrheiten geben sollte. Zuletzt hatte die HDZ mit der neuen Partei Most koaliert. Die SDP hat sich kürzlich sogar mit der Landwirtepartei HSS, einer Mitte-rechts-Bewegung, zusammengetan, um bei der Wahl anzutreten. Bisher arbeitete die HSS immer mit der HDZ zusammen. Das wiederum weist eher darauf hin, dass die SDP versuchen wird, möglichst viel in der Mitte des Parteienspektrums abzuschöpfen, um ohne die HDZ eine Regierung bilden zu können. (Adelheid Wölfl, 19.7.2016)

  • Tomislav Karamarkos Erbe lastet schwer auf der konservativen Partei HDZ.
    foto: ap/bandic

    Tomislav Karamarkos Erbe lastet schwer auf der konservativen Partei HDZ.

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