Viren, Metastasen, Krebsgeschwüre: Erdoğans Diktion nach dem Putschversuch

Blog19. Juli 2016, 12:36
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Der Brutalisierung der Sprache folgt im Handumdrehen die Brutalisierung des Lebens

Alles schon einmal da gewesen, auch die Diktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: Viren, Metastasen, Krebsgeschwüre, Vaterlandsverräter und weiß der Teufel was sonst noch nennt er jene, die ihm auch nach dem seltsam dilettantischen Freitagabend-Militärputsch nicht applaudieren. Von solchen zersetzenden Kräften müsse der Staat gesäubert werden. Hitler sprach genauso, gebrauchte ebendiese Worte und Begriffe.

Damals, in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, war Hitlers vornehmliches Feindbild die jüdische Bevölkerung. Hitler schuf die Todeslager, verantwortete den Holocaust, den industriellen Massenmord, den Völkermord. Erdoğan spricht – heute, im 21. Jahrhundert – von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Und was kommt dann? Menschlichkeit, Menschenrechte oder gar das Recht auf Informationsfreiheit haben in solchen Denkschemata keinen Platz. Definitiv nun auch nicht mehr in der Türkei.

Eine politische Katastrophenmeldung nach der anderen

Der Brutalisierung der Sprache folgt im Handumdrehen die Brutalisierung des Lebens. Siehe die tödliche Amokfahrt in Nizza, siehe die Polizistenmorde im texanischen Dallas, in Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana, siehe die Messerattacken auf Reisende in einem Regionalzug bei Würzburg. Siehe in den Medien die sich täglich überschlagenden Schlagzeilen: "Amerikas ansteckende Wut" ("Die Zeit"), "Der Albtraum" zu Nizza ("Süddeutsche Zeitung"), "Der gescheiterte Putsch" ("F.A.S."). Eine politische Katastrophenmeldung nach der anderen. Wie viel passt gleichzeitig in einen Kopf, ohne dass er platzt?

Bleiben wir bei der jüngsten dieser Meldungen, dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei, der 300 Menschen das Leben kostete. Wie kann es sein, dass ein Militärputsch so tollpatschig vorbereitet und begonnen wurde? Gerade in der Türkei, in der die Militärs nach Atatürk eine nachgerade perfektionistische Putsch-Routine entwickelt hatten.

Immer wieder

Sprichwörtlich hieß es bisher: "Immer wieder kam, immer wieder kommt das Militär." Immer ging es dabei weniger um Demokratieverständnis als darum, mit eiserner Faust das laizistische Staatssystem von Republikgründer Atatürk aufrechtzuerhalten. So war es im Mai 1969, im März 1971, im September 1980 und – wenn auch nur als "sanfter Warnschuss" – im Februar 1997, als das Militär die Regierung Erbakan absetzte, sich dann aber wieder in die Kasernen zurückzog. Premierminister Necmettin Erbakan war bekanntermaßen ein Islamist, Mentor und auch parteiinterner Wegbereiter des heutigen Präsidenten Erdoğan.

Ein Jahr später verbietet das türkische Verfassungsgericht Erbakans Wohlfahrtspartei wegen Sympathien für den Jihad und der Einführung der Scharia. Erbakan wird für fünf Jahre jede politische Betätigung verboten. Erdoğan hingegen landet wegen "Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten" im Gefängnis. Das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakır hatte ihn zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Anlass war sein Auftritt bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt. Erdoğan hatte dort ein religiöses Gedicht zitiert: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Nach vier Monaten ist Erdoğan wieder frei. Das Politikverbot hat er offensichtlich nicht eingehalten.

Genutzt hat der Aufstand nur einem

Bei dem jüngsten Umsturzversuch landen tatsächliche und vermutete Putschisten im Gefängnis. Über 7.500 Militärs wurden bisher festgenommen, darunter 103 Generäle. An die 8.000 Polizisten wurden suspendiert. Die Bilder der geschundenen Gesichter der Inhaftierten sprechen ihre eigene Sprache.

Der Putsch, so hieß es, sollte die demokratische Ordnung erhalten und die Menschenrechte schützen. Genutzt hat er nur einem: dem zu Autokratie neigenden Präsidenten Erdoğan. Der fegt nun "zum Schutz der Demokratie" auf Teufel komm raus alle Ecken des Staates aus. Angesagt ist eine generelle Säuberung. Nach der Armee wurden sofort Justiz und Polizei durchforstet, nun ist die Verwaltung an der Reihe. Willkürlich, wie manche meinen. Auch Hitler hatte bekanntlich die Beamtenschaft "gleichgeschaltet".

Von den Gouverneuren der 81 Provinzen wurden bereits 30 entlassen, also mehr als ein Drittel. Über 50 hochgestellte Verwaltungsbeamte wurden geschasst, insgesamt wurden bereits 13.000 Staatsbedienstete suspendiert, darunter 2.745 Justizbeamte und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und der Staatsanwaltschaft. Zudem sollen alle Beamten, die in Verbindung mit den Putschisten gebracht werden, aus ihren Ämtern entfernt werden. Die anderen, jene, die bleiben dürfen, erhielten eine rigorose Urlaubssperre. Irgendwie muss der Staat ja auch noch funktionieren.

"Wer nicht für mich ist, ist gegen mich", lautet offenbar die präsidiale Doktrin. Und: "Ich allein bestimme, wer das ist." Das kennen wir schon bestens von Hitler, von Stalin und von Nordkoreas "oberstem Führer" Kim Jong-un, um nur einige vorbildliche Diktatoren zu nennen. Der türkische Präsident befindet sich also in bester Gesellschaft.

Als Terroristen diffamiert

Journalistinnen, Journalisten, Universitätsangehörige, Intellektuelle wurden bereits von Erdogan als Terroristen diffamiert und als solche an den Pranger gestellt, mundtot gemacht. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei an 151. Stelle bei insgesamt 180 analysierten Ländern. Möglich, dass das Land künftig noch tiefer sinkt.

Am 14. Juli ist in Budapest der prominente ungarische Schriftsteller Péter Esterházy seinem Krebsleiden erlegen. An diesem Tag, dem französischen Nationalfeiertag, dem Tag des Sturms auf die Bastille, das vorrevolutionäre Pariser Staatsgefängnis, fährt in Nizza ein 31-jähriger Attentäter auf der Promenade der Stadt harmlos feiernde Menschen mit einem tonnenschweren Kühlwagen bedenkenlos nieder, tötet in nur wenigen Minuten mehr als 80 Menschen. Tags darauf findet in der Türkei dieser Putsch statt, der in erster Linie die Macht des Präsidenten zementiert und den Weg in eine gnadenlose Diktatur geöffnet haben dürfte.

Am Sonntag, dem 17. Juli, sendet der österreichische öffentlich-rechtliche Radiosender Ö1 als Nachruf die Wiederholung eines Gesprächs mit dem in Ungarn gebliebenen Péter Esterházy. Esterházy im Originalton: "Eine Diktatur richtet mehr Schaden an, als man glaubt. Eine Diktatur leidet an inneren Schäden, an inneren Blutungen. In einer Diktatur ist nur Schweigen, Stille." An diesem 17. Juli peilt der türkische Präsident erstmals öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Seine politische Fangemeinde vermutet "ausländische Blutsauger" hinter dem gescheiterten Putsch, berichtet im Ö1-"Morgenjournal" der Korrespondent Jörg Winter. Eine Hexenjagd à la Turka sei nicht ausgeschlossen. Türkische Medien stehen zumal nach diesem Putsch verlässlich zur Verfügung. (Rubina Möhring, 19.7.2016)

  • Der Putsch, so hieß es, sollte die demokratische Ordnung erhalten und die Menschenrechte schützen. Genutzt hat er nur einem: dem zu Autokratie neigenden Präsidenten Erdoğan.

    Der Putsch, so hieß es, sollte die demokratische Ordnung erhalten und die Menschenrechte schützen. Genutzt hat er nur einem: dem zu Autokratie neigenden Präsidenten Erdoğan.

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