Erdogan will Todesstrafe nicht ausschließen

18. Juli 2016, 20:40
33 Postings

Präsident in CNN-Interview: "Parlament muss entscheiden"

Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich ungeachtet der Warnungen aus der EU, die Verhängung der Todesstrafe gegen jene Personen auszuschließen, die nach dem Putschversuch von Freitagabend verhaftet wurden. "Es handelt sich hier um klaren Hochverrat", sagte Erdogan am Montag in einem Interview mit dem Sender CNN am Montag.

Für die Wiedereinführung der Todesstrafe sei "natürlich eine Entscheidung des Parlaments nötig", erklärte Erdogan. Daher müssten die Parteiführer zusammenkommen und darüber diskutierten. Sollten sie die Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren, "werde ich als Präsident jede Entscheidung billigen, die aus dem Parlament kommt", erklärte Erdogan im ersten Interview, das er seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch gegeben hat.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Dienstag klargestellt: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und andere führende EU-Politiker sehen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei als unvereinbar mit einem EU-Beitritt. (APA, 18.7.2016)

Share if you care.