Die Tücken des Dublin-Systems: Familie in der Rückschiebeschleife

18. Juli 2016, 17:39
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Eine afghanische Familie mit zwei kleinen Kindern kommt nicht zur Ruhe. Ihr Asylverfahren soll partout in Kroatien stattfinden

Wien/Staatz/Zagreb – Die afghanische Familie A. (Name der Redaktion bekannt) kam im Herbst 2015 mit der großen Flüchtlings- und Migrantenwelle über den Westbalkan nach Österreich. Die Fluchtgründe des Mannes, seiner Frau, des siebenjährigen Sohnes und der vierjährigen Tochter wurden seither aber nicht näher untersucht: weil es bisher kein inhaltliches Asylverfahren gibt.

Trotzdem lag ihr "Fall" bereits dem Verfassungsgerichtshof vor – wegen der Frage der Asylverfahrenszuständigkeit laut dem EU-weit geltenden Dublin-System. Seit die österreichischen Asylbehörden, einem Beschluss von Sommer 2015 folgend, einen Schwerpunkt auf Rückschiebungen in sichere andere EU-Staaten zu setzen versuchen, befinden sich in Österreich viele Flüchtlinge in einem europarechtlichen Schwebezustand.

Kurz Tritt gefasst

So auch die A.s: Am 21. März – die Familie hatte gerade begonnen, mittels Deutschkursen und Kindergartenbesuchs des Nachwuchses im niederösterreichischen Staatz Tritt zu fassen – wurde ihr Asylverfahren an Kroatien überantwortet. Dort hatte man die Widerspruchsfrist versäumt. Zwar wäre eigentlich Griechenland für die Familie zuständig, doch dorthin wird seit Jahren niemand rückgeschoben.

Am 25. März tauchte früh am Morgen die Polizei bei A.s in Staatz auf. Die Familie wurde in die kroatische Hauptstadt Zagreb ausgeflogen. Jedoch: Nur zwei Stunden später wurde ihrem Rechtsvertreter, dem Linzer Anwalt Helmut Blum, die aufschiebende Wirkung des Verfassungsgerichtshofs gegen den Abtransport zugestellt (der STANDARD berichtete).

Für das Innenministerium in Wien war daraufhin klar: Familie A. könne nach Österreich zurück. Und so geschah es auch: Nach längeren Konsultationen stellte die österreichische Botschaft in Zagreb jedem Familienmitglied eine Bestätigung für die Rückreise nach und den Aufenthalt in Österreich aus (siehe Faksimile).

Rückfahrt im Linienbus

Und so verließ Familie A. am 7. Juli ihre Unterkunft im Zagreber Hotel Porin – zahlte das Taxi zum Busbahnhof und die Linienbustickets aus eigener Tasche, stieg Stunden später durchgebeutelt in Wien-Erdberg aus dem Bus wieder aus, ohne irgendwelche weiteren Instruktionen bekommen zu haben.

Mit einem Handy-Restguthaben rief der Vater einen ehrenamtlichen Staatzer Unterstützer an. Der holte die A.s ab. Mit vereinten Kräften der Initiative "Gemeinsam helfen" brachte man die Familie wieder unter, erst privat, dann erneut in Grundversorgung. Am Samstag erst zogen die A.s in ihre neue Wohnung ein.

"Wieder Kroatien zuständig"

Doch dann: "Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde Familie A.s abgelehnt", hieß es am Montag aus der Anwaltskanzlei Blum. Damit ende auch die aufschiebende Wirkung gegen die Rückschiebung: "Ab sofort ist wieder Kroatien zuständig."

Nicht Folge hat das Höchstgericht etwa der Anregung geleistet, die österreichische Dublin-Praxis dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung zu überantworten. Hier sollen nun weitere Schritte folgen.

Aufenthaltsrecht in Österreich, aber nur zwischenzeitlich: Familie A. wurde aus Zagreb zurückgeholt, nun muss sie wohl wieder hin. So besagt es die heimische Auslegung der EU-weiten Dublin-Verordnung. (Irene Brickner, 19.7.2016)

  • EU der Grenzen: Für Familie A. bedeutet das, aus dem niederösterreichischen Staatz erneut ins kroatische Zagreb ziehen zu müssen.
    foto: apa/scheriau

    EU der Grenzen: Für Familie A. bedeutet das, aus dem niederösterreichischen Staatz erneut ins kroatische Zagreb ziehen zu müssen.

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