Mindestsicherung: Wir bauen einen Teufelskreis

Kommentar18. Juli 2016, 17:06
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Dass die Flüchtlinge ohne gute Deutschkenntnisse und Ausbildung einfach einen Job finden könnten, ist ein absurdes Hirngespinst

Üblicherweise laufen Verhandlungen so ab: Die Kontrahenten legen Maximalforderungen auf den Tisch, um dann einander schrittweise entgegenzukommen. Bei der Mindestsicherung ist das umgekehrt. Da packen ÖVP-Vertreter nahezu wöchentlich eine neue Verschärfungsidee drauf – und rücken so immer weiter von einem Kompromiss mit Koalitionspartner SPÖ ab.

Nichts anderes tut Peter McDonald, wenn er – wie im STANDARD-Interview angekündigt – die Sozialleistung davon abhängig machen will, "wie lange jemand Beiträge eingezahlt hat". Der ÖVP-Generalsekretär soll nicht umständlich herumreden, sondern klar sagen, worum es geht: Flüchtlingen soll die Mindestsicherung gestrichen werden.

Wovon diese Menschen, die der Staat als schutzbedürftig anerkannt hat, dann leben sollen, verrät McDonald nicht. Asylberechtigte bekommen weder im Supermarkt noch bei der Wohnungsmiete Rabatte, das Leben ist für sie genauso teuer wie für Österreicher. Der beste Ausweg besteht angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für viele nur in der Theorie. Dass all die Flüchtlinge ohne gute Deutschkenntnisse und Ausbildung einfach einen Job finden könnten, wenn sie nur wollten, ist ein absurdes Hirngespinst.

Wer keine Arbeit hat, kann auch keine Beiträge zahlen, um das Recht auf Mindestsicherung zu erwerben – die Folge ist Armut, die Integration erst recht hintertreibt. Mutwilliger lässt sich ein Teufelskreis nicht konstruieren. (Gerald John, 18.7.2016)

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