Freihandel: Österreich schützt Skischulen, Bahn und Tierärzte

20. Juli 2016, 13:27
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Ein Drittel des Ceta-Abkommens mit Kanada besteht aus Ausnahmeregeln, auf die auch Österreich pochte

Washington/Brüssel – Während Konsumentenschützer und Umweltschutzorganisationen die Freihandelspolitik der EU in den vergangenen Monaten heftig kritisieren, weil sie die hohen Standards in Europa durch TTIP und Ceta gefährdet sehen, gibt es auch Skepsis von ganz anderer Seite.

Zahleiche Ökonomen erblicken in den EU-Handelspakten eher protektionistische Abkommen. Demnach wird wenig liberalisiert, vielmehr werden schon bestehende Beschränkungen noch einmal explizit festgeschrieben. Um zu verstehen, woher dieses Argument kommt, genügt ein Blick auf das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta). Der Vertragstext, der nun auch vom österreichischen Nationalrat angenommen werden muss, ist 1500 Seiten lang. Fast ein Drittel des Abkommens – 500 Seiten – ist allerdings eine reine Aufzählung von Ausnahmen.

Hunderte Einschränkungen

Worum es geht: Die EU sagt den Kanadiern in Ceta zunächst allgemein zu, den europäischen Dienstleistungssektor für kanadische Unternehmen zu öffnen. Kanadische Versicherungen können zum Beispiel künftig in der EU ihre Dienste anbieten, ohne hier niedergelassen sein zu müssen. Das erspart ihnen jede Menge Verwaltungskosten. Der Haken: Jedes der 28 EU-Länder hat sich Ausnahmen ausverhandelt, sodass im Endeffekt hunderte Einschränkungen übrigbleiben.

Österreich hat in Ceta festgelegt, dass jedes Bundesland weiter darauf bestehen kann, dass nur österreichische Skischulen ihre Dienste anbieten. Auch die Binnenschifffahrt ist von der Liberalisierung ausgenommen, Einschränkungen gibt es für Versicherer, Banken, Apotheken, Privatuniversitäten, Tierärzte. Es werden Ausnahmen festgelegt, wie viele Anteile an Steuerberater- und Anwaltskanzleien (25 Prozent) Kanadier übernehmen dürfen. Hinzu kommen Ausnahmen für den Schienenverkehr, für Spitäler. In all diesen Fällen läuft es darauf hinaus, dass nur Österreicher oder EU-Bürger Marktzugang erhalten.

Die vielen Ausnahmen, mit denen die EU ihre Dienstleister schützen wollen, sorgen dafür, dass ein Abkommen wie Ceta völlig unübersichtlich wird, sagt der Ökonom Jacques Pelkmans, der am Brüsseler Institut Ceps forscht. Bei Bürgern und Parlamentariern erhöhe das die Skepsis gegen Freihandelspakte erst recht. (szi, 20.7.2016)

  • Skilehrer sollen in Österreich geschützt bleiben.
    foto: apa/barbara gindl

    Skilehrer sollen in Österreich geschützt bleiben.

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