Israelische Abgeordnete wollen Annexion von Siedlung Maale Adumim

18. Juli 2016, 15:00
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Der umstrittene Vorstoß muss allerdings drei Lesungen passieren, um Gesetz zu werden

Jerusalem – Rechtsorientierte Abgeordnete in Israel haben ein Gesetz eingebracht, das eine Annexion der Siedlerstadt Maale Adumim im Westjordanland vorsieht. Joav Kisch von der Regierungspartei Likud und ein Abgeordneter der Siedlerpartei legten den Entwurf am Montag im Parlament vor. Der umstrittene Vorstoß muss allerdings drei Lesungen passieren, um Gesetz zu werden.

Es wäre die erste Siedlung im Westjordanland, die Israel offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Bisher hatte Israel die 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen sowie den Ostteil Jerusalems annektiert.

78 Prozent für Annexion

Der stellvertretende Verteidigungsminister Eli Ben Dahan (Siedlerpartei) sagte, das Gesetz werde allgemein unterstützt. Er sprach sich über Twitter dafür aus, es später auf das gesamte Westjordanland auszuweiten.

Eine Umfrage hatte zuletzt ergeben, dass 78 Prozent der Israelis für eine Annexion von Maale Adumim sind. Die Siedlerstadt hat rund 40.000 Einwohner und liegt östlich von Jerusalem. Die Palästinenser fordern das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Zu Monatsbeginn hatte Israel den Bau von 560 neuen Siedlerwohnungen in Maale Adumim gebilligt. Das Nahost-Quartett hatte Israel kurz zuvor dazu aufgefordert, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland einzustellen. Nur so sei die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung realistisch, erklärte die aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland bestehende Gruppe. (APA, 18.7.2016)

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