Deutsche Linkspartei klagt gegen Ceta

18. Juli 2016, 14:46
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Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe/Berlin/Ottawa – Die deutsche Partei "Die Linke" hat beim Verfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht.

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst am Montag nach Angaben seiner Partei.

Ceta schränkt nach Ansicht der Linkspartei Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. (APA, 18.7.2016)

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