Bauern bekommen eigene Bundeskammer

18. Juli 2016, 14:35
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Die Landwirtschaft soll ab Herbst durch die Einrichtung einer gesetzlichen Vertretungsorganisation auf Bundesebene aufgewertet werden

Wien – Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat angekündigt, bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf für eine Bundeskammer der Bauern vorlegen zu wollen. Die Landwirtschaft ist – wie andere Berufsstände auch – in Kammern organisiert, doch gibt es im Unterschied zur Arbeiter- und Wirtschaftskammer keine bundesweite Spitzenorganisation. Vertreten werden die Bauern auf Bundesebene bisher durch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.

Diese Dachorganisation ist ein Verein und hat kein Durchgriffsrecht gegenüber den einzelnen Landwirtschaftskammern in den Bundesländern, denn die Vertretung der Landwirtschaft ist laut Verfassung Ländersache. Derzeit ist Hermann Schultes gleichzeitig Präsident der niederösterreichsichen Landwirtschaftskammer und Präsident der Präsidentenkonferenz. Generalsekretär ist ab August Josef Plank. Beide sind langjährige ÖVP-Politiker.

Als Vorbild für die Landwirtschaftskammer bezeichnete Rupprechter die Wirtschaftskammer WKO. Dies ist auch im Regierungsprogramm von 2013 unter dem Titel "Verbesserung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft" zwischen SPÖ und ÖVP so vereinbart worden. (cs, APA, 18.7.2016)

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