Nach Ultimatum wieder Frieden in Salzburger Koalition

18. Juli 2016, 13:48
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Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) war mit seinen Koalitionspartnern unzufrieden. Am Montag demonstrierte man wieder Einigkeit

Salzburg – Nach der harschen medialen Rüge von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an seinen beiden Koalitionspartnern am Wochenende hat die Salzburger Regierungsspitze am Montag nach einem Treffen Einigkeit demonstriert. Wie das Land in einer Aussendung mitteilte, habe man sich bei den beiden aktuellen Konfliktthemen Wohnbau und Raumordnung auf den Fahrplan für eine Lösung geeinigt.

Haslauer hatte in Interviews mit den "Salzburger Nachrichten" und der "Kronen Zeitung" Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteifrei) und Raumordnungsreferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) ein zehntägiges Ultimatum zur Klärung offener Fragen gestellt.

Kritik an neuer Raumordnung

Im Falle Mayrs ging es um die von der aktuellen Landesregierung radikal umgebaute Wohnbauförderung, der bereits nach kurzer Zeit das Geld für die Eigenheimförderung ausging. Im Falle Rösslers war die anstehende Novelle des Raumordnungsgesetzes Stein des Anstoßes: Zahlreiche Bürgermeister kritisieren die geplanten Änderungen bei der Berechnung und Bewilligung von Widmungsflächen.

Im Bereich Raumordnung dürften dabei etliche inhaltliche Fragen bereits bei dem Treffen am Montag geklärt worden sein. Man habe sich ausgesprochen und Missverständnisse ausgeräumt, sagte Rössler am Rande eines Pressegesprächs. Sie glaube, der Landeshauptmann sei in manchen Dingen nicht richtig informiert worden. "Wir arbeiten intensiv weiter, es gibt keine Sommerpause." Man sei entschlossen, alle anstehenden Dinge schnell und im Konsens fertigzustellen.

"Unterschiedlichen Interpretation"

"Es gab hier unterschiedliche Interpretation und Sichtweisen", sagte auch ein Sprecher Haslauers. Zu Themen, welche die Gemeinden besonders treffen, werde es nächste Woche einen Termin mit dem Gemeindeverband geben. Die Novelle zum Raumordnungsgesetz soll aber bereits am kommenden Freitag fertig verhandelt werden. Im Herbst soll sie im Landtag beschlossen werden.

Auch beim Thema Wohnbauförderung wurde am Montag eine rasche Lösung in Aussicht gestellt. Die nötigen Korrekturen bei der Eigentumsförderung samt Anpassung der Fördersätze sollen schon am Dienstag nächster Woche beschlossen werden, informierte das Land.

Wohnbauförderung zu attraktiv

In Salzburg hatte die Umstellung der Förderung auf Einmal-Zuschüsse beim Kauf von Wohnungen oder den Bau von Eigenheimen im April 2015 zu einem enormen Andrang geführt. Im Schnitt geht es um 46.000 Euro Förderung pro Antrag – geschenktes Geld, das nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Statt wie geplant 200 wurden bis Juni 2016 gleich 848 Förderansuchen gestellt – mehr als viermal so viel wie gedacht.

Weil der Wohnbautopf insgesamt nicht aufgestockt werden wird, soll es im kommenden Jahr darum einen Obergrenze für die Zahl der Anträge geben. Außerdem müssen Antragsteller in Zukunft mit geringeren Fördersummen rechnen. (APA, 18.7.2016)

  • Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte ein zehntägiges Ultimatum gestellt.
    foto: apa/gindl

    Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte ein zehntägiges Ultimatum gestellt.

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