Deutsches Gericht verbot Abschiebung nach Ungarn

18. Juli 2016, 12:13
27 Postings

Dem syrischen Flüchtling würde dort unmenschliche Behandlung drohen, argumentierte das Gericht

Mannheim – Der Verwaltungsgerichtshof im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt.

Bereits 2014, als der Syrer über Ungarn nach Deutschland eingereist war, sei das ungarische Abschiebehaftsystem "in so erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen", dass dem Kläger dort beim Stellen eines Asylantrags "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" gedroht hätte, heißt es in einem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil.

Damit ist die Bundesrepublik Deutschland laut Urteil zuständig für den Syrer und kann sich nicht auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung berufen: Nach europäischem Recht soll das Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land eingeleitet werden, in das ein Flüchtling als erstes einreisten. Die Dublin-II-Verordnung der EU sieht daher vor, dass Flüchtlinge, die weiterreisen, wieder in das erste Land abgeschoben werden. (APA, 18.7.2016)

Share if you care.