Wien – Der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker und Lobbyist Walter Meischberger rechnet in der Causa Buwog, bei der es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch durch den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) geht, nicht mit einer Anklage. Sollte es dennoch zu einer Anklage samt Einsprüchen kommen, werde der Prozess wohl nicht vor Frühjahr 2017 beginnen, sagte er der "Tiroler Tageszeitung".
Der Trauzeuge Grassers, der als Schlüsselfigur in der Causa um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 gilt, rechnet "trotz alledem mit einer Einstellung des Verfahrens", wird er in der Montagausgabe der Zeitung zitiert.
Meischberger kritisiert auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Der Lobbyist sieht sich einer "siebenjährigen Hetze ausgesetzt". Diese sei "in erster Linie politisch motiviert" gewesen, "obwohl bisher keine Beweise für all diese unglaublichen Unterstellungen auf den Tisch gelegt worden sind." Er sehe sich "selbstverständlich" als unschuldig.
"Obwohl es keine Anklage gibt, wurde ich längst bestraft", beklagt er. "Ich wurde in meinem beruflichen Fortkommen behindert, der wirtschaftliche Schaden für mich ist enorm." Seine Konten seien gesperrt worden, infolgedessen habe er sein Haus verloren.
Ob es in der Causa Buwog zu einer Anklage gegen Grasser und andere Beschuldigte kommt, ist weiter offen. Am Donnerstag vergangener Woche hat sich der Weisungsrat des Justizministeriums dazu geäußert. Die beschlossene Empfehlung, an die sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) halten will, blieb zunächst geheim.
Mitte der Woche
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will sich nach APA-Informationen Mitte der Woche zum Fortgang des Verfahrens äußern. Der Akt liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft. "Wir gehen davon aus, dass er heute zu uns kommen wird", sagte WKStA-Sprecher Konrad Kmetic am Montag zur APA.
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Grasser erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, wieviel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, auszustechen. Hochegger wiederum bekam den Tipp von Meischberger. Dieser dementiert, die Informationen von Grasser bekommen zu haben, nannte aber seinen Tippgeber nicht.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Grasser hat bisher den Vorwurf, sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt zu haben, um entscheidende Informationen über den Umweg zweier Vertrauter weiterzugeben und sich selbst mit Schmiergeld zu bereichern, bisher stets vehement dementiert. (APA, 18.7.2016)