Transparency-Gründer: "Bürger nehmen Korruption nicht mehr hin"

18. Juli 2016, 05:30
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Dank der Zivilgesellschaft sind Bestechung und Korruption zurückgegangen, sagt Peter Eigen

Berlin/Wien – Als der deutsche Jurist und Weltbank-Funktionär Peter Eigen 1993 die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) gründete, sprachen nur wenige über Korruption. Heute ist es das zentrale Thema in den meisten Entwicklungsländern genauso wie Industriestaaten und trägt viel zum Zorn der Massen gegen die Regierenden und andere Eliten bei.

Für Eigen ist die intensive Beschäftigung mit Korruption eine positive Entwicklung, zu der auch TI viel beigetragen hat. "Ich bin überzeugt, dass die Korruption weniger geworden ist", sagt der 78-Jährige in einem kürzlich in Berlin geführten STANDARD-Gespräch. "Dass man jetzt mehr davon hört, liegt einfach daran, dass viel mehr darüber berichtet wird."

Vor allem die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in zahlreichen Staaten habe dazu beigetragen, dass heute nicht mehr so ungehemmt geschmiert und gestohlen werden kann wie vor einem Vierteljahrhundert. "Die Ungeduld und Wut der Bürger ist so groß geworden, sie nehmen Korruption einfach nicht mehr hin."

Eigen verweist etwa auf den Arabischen Frühling, der von der Wut über Machenschaften der Mächtigen getrieben war. "Die Bevölkerung, die Medien, die Wissenschaft, alle haben erkannt, wie tödlich Korruption sein kann und dass man sich dagegen wehren muss."

Auch in den Industriestaaten haben sich die Einstellung dank strenger Gesetze und Compliance-Auflagen zu Schmiergeld geändert, ist Eigen überzeugt. "Die Korruption ist besser geworden, seit die großen Unternehmen unglaublich hart bestraft werden, wenn sie erwischt werden. Auch die Banken schauen immer mehr darauf, dass ihre Kunden nicht bestechen."

Anti-Korruption-Konvention als Wendepunkt

Wendepunkt war das Inkrafttreten der Anti-Korruption-Konvention der OECD im Jahr 1999. Seither wurden in den Industriestaaten die Gesetze immer mehr verschärft und der Kampf gegen Korruption in den Entwicklungsländern zumindest oberflächlich aufgenommen. Eine Ausnahme ist laut Eigen Russland, wo die höchsten Entscheidungsträger selbst unter massivem Korruptionsverdacht stehen.

In China wiederum ist die Anti-Korruptionskampagne von Präsident Xi Jinping ein zweischneidiges Schwert. "Das ist sehr nützlich, aber wir raten ihm, dass der Kampf die ganze Gesellschaft umfasst und nicht nur die oberste Spitze", sagt Eigen. "Denn dieses Verfahren erweckt den Eindruck, dass vor allem politische Rechnungen beglichen werden sollen." Besonders problematisch sei die Ausschaltung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und der ganzen Zivilgesellschaft. Deshalb sei TI auch dabei, ihre lokale Organisation zu schließen.

Eine massive Schwachstelle im Kampf gegen Korruption bleibe die fehlende Transparenz im Bankensektor vor allem in Steueroasen. Hier sei die Veröffentlichung der Panama Papers ein wichtiger Schritt vorwärts.

Anders als manche NGOs hält Eigen viel davon, mit Regierungen und Unternehmen im Kampf gegen Korruption zusammenzuarbeiten statt sie nur an den Pranger zu stellen. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Firmen, denn sie wissen, wie die Bestechung funktioniert", sagt er. So habe er einst darauf gedrängt, Siemens als kooperatives TI-Mitglied aufzunehmen, obwohl es massiven Vorwürfen ausgesetzt war. Und man müsse sich auch mit Politikern, die nicht über jedem Verdacht stehen, an einen Tisch setzen, wenn man in vielen Ländern etwas erreichen wolle.

Seit seinem Abschied aus der TI-Leitung hat sich Eigen vor allem dem Kampf gegen Korruption in der Rohstoffindustrie, die als besonders anfällig gilt, sowie im Rüstungsbereich verschrieben. Verbündete seien stets Unternehmen, die unter der Bestechung ihrer Konkurrenten litten, meint Eigen.

Neue Anreize für Korruption

Seine aktuellen Initiativen betreffen Bereiche, in denen an sich sinnvolle Regulierungen neue Anreize für Korruption geschaffen haben, etwa die Fischereiindustrie, wo auf internationalen Druck Fangquoten zum Schutz der Meere verfügt werden. Wenn etwa Fischer dazu gezwungen werden, einen Teil ihres Fanges abzuladen, weil sie mehr als erlaubt gefischt haben, "dann ist die Möglichkeit der Bestechung sehr groß", warnt Eigen. Eine ähnliche Dynamik droht durch die Begrenzung von CO2-Emissionen zum Schutz des Weltklimas.

Ein ebenso brennendes Thema ist laut Eigen die Korruption in der Textilindustrie etwa in Bangladesch, wo Subunternehmer durch Schmiergeld und Lobby-Tätigkeit den gesetzlichen Sicherheitsauflagen entkommen. Eigen beschreibt das so: "Mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Parlament von Bangladesch sind Fabrikbesitzer. Ihr Verband sitzt in einem Gebäude, das illegal errichtet wurde, und für das der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass es abgerissen werden muss. Aber das geschieht einfach nicht."

In manchen Fällen sei die Konfrontation, etwa durch Demonstrationen, der richtige Weg. "Aber wenn es um Korruption geht, dann wirken Argumente mehr als Aktionen. Da muss man sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch setzen." (Eric Frey, 18.8.2016)

  • Peter Eigen gründete 1993 Transparency International. Auch heute noch setzt sich der 78-Jährige für die weltweite Bekämpfung der Korruption ein.
    foto: matthias cremer

    Peter Eigen gründete 1993 Transparency International. Auch heute noch setzt sich der 78-Jährige für die weltweite Bekämpfung der Korruption ein.

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