Erster Auftritt von Boris Johnson als britischer Außenminister

17. Juli 2016, 11:08
60 Postings

Neuer britischer Außenminister traf Mogherini – Gespräch vor Ministerrat am Montag in Brüssel

London – Der neue britische Außenminister Boris Johnson hat am Sonntagabend erstmals Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geführt. Am Montag findet der Rat der EU-Außenminister in Brüssel statt, an dem Johnson nach seiner Ernennung am Mittwoch zum ersten Mal teilnimmt. Der frühere Londoner Bürgermeister war eine der Galionsfiguren der Brexit-Bewegung.

Ein ursprünglich für Sonntagabend geplantes Abendessen der 28 EU-Außenminister zu den Folgen des britischen Austritts für die Außen- und Sicherheitspolitik wurde am Freitag abgesagt. Diplomaten zufolge waren mehrere Länder gegen ein solches Treffen, weil es als Aufnahme "informeller Verhandlungen" mit Großbritannien verstanden werden könnte. EU-Linie ist es, erst nach der offiziellen Austrittserklärung Londons über die Modalitäten des Ausstiegs aus der Union zu sprechen.

Minister: Keine Bleibegarantie für neu einwandernde EU-Bürger

Der britische Brexit-Minister David Davis will EU-Bürgern, die sich bis zum EU-Austritt in Großbritannien niederlassen, keine Bleibegarantie geben. Davis sagte der Zeitung "Mail on Sunday", er werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU für eine "großzügige Regelung" für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen.

Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben. In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden.

Brexit-Motiv Zuwanderung

Der Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch von der neuen Premierminister Theresa May zum Staatssekretär für den Austritt aus der EU ernannt worden. Damit ist er Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Davis hatte für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geworben.

Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun auch einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.

Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen. (APA, AFP, 17.7.2016)

  • Boris Johnson am Montag in Brüssel.
    foto: reuters/lenoir

    Boris Johnson am Montag in Brüssel.

Share if you care.