Putschversuch: Erdogan führt "Säuberung" durch und will über Todesstrafe diskutieren

17. Juli 2016, 08:35
1311 Postings

Rund 3.000 Soldaten festgenommen, 2.700 Richter und Staatsanwälte entlassen – Erdogan beschuldigt Erzfeind Gülen und fordert von Obama Auslieferung – "Wache für Demokratie": Anhänger des türkischen Präsidenten auf den Straßen

Die wichtigsten Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei:

  • Erdogan startet "Säuberung": Fast 3.000 Armee-Angehörige festgenommen, über 2.700 Richter entlassen
  • Präsident fordert von USA Auslieferung Gülens, den er als Drahtzieher des Putschversuches sieht
  • EU und USA sichern Unterstützung zu
  • 161 Tote und knapp 1500 Verletzte

Istanbul/Ankara – In mehreren Städten in der Türkei haben Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag "Wache für die Demokratie" abgehalten. Türkischen Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara.

Erdogan startet Debatte über Todesstrafe

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte schon in der Nacht auf Samstag eine "vollständige Säuberung" des Militärs an. Er bezeichnete den Putschversuch dafür als einen "Segen Gottes". Auch brachte er in seiner Rede am Samstagabend, die Einführung der Todesstrafe ins Spiel. Darüber könnte im Parlament gesprochen werden.

Die türkische Regierung hatte am Samstag den Putschversuch türkischer Militärs von Freitagabend für gescheitert erklärt und geht nun massiv gegen Teile des Militärs sowie der Justiz vor. "Die Lage ist vollständig unter Kontrolle", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Ankara. Die Kommandeure der Regierungstruppen hätten alles im Griff. Am Abend rief er die Anhänger der Regierung auf, auf den Straßen zu bleiben. Tausende Türken stellten sich bereits in der Nacht zum Samstag den Putschisten entgegen.

Diesen warf der islamisch-konservative Erdogan Hochverrat vor und kündigte ein hartes Vorgehen an: "Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern."

Fast 3.000 Soldaten festgenommen, über 2.700 Richter entlassen

Fast 3.000 Militärangehörige wurden laut Regierung bislang festgenommen – von einfachen Soldaten bis hin zu ranghohen Offizieren, darunter der Oberbefehlshaber der Zweiten Armee. Zudem seien mehr als 2.700 Richter entlassen worden, berichtete der Fernsehsender NTV. Ein Richter am obersten Gerichtshof wurde festgenommen. Im Zuge des Umsturzversuchs, den Militärangehörige am Freitagabend in Istanbul und Ankara völlig überraschend begannen, wurden mindestens 161 Menschen getötet und fast 1500 verletzt.

Der Putschversuch sei ein "Schandfleck für die türkische Demokratie", sagte Yildirim. Die Nation habe aber die bestmögliche Antwort gegeben. Im Parlament verurteilten die vier größten Parteien in einer seltenen Demonstration der Einigkeit den Putschversuch. Der Präsident appellierte erneut an seine Landsleute, für Demokratie und Frieden einzustehen und sich einem "kleinen Kader" entgegenstellen.

"Parallelstruktur"

Erdogan sprach von einer "Parallelstruktur", die hinter dem Putsch stehe – mit diesem Wort bezeichnet er häufig die Anhänger seines in den USA lebenden Erzfeindes, Fethullah Gülen. Er hält dem Kleriker seit langem vor, mit Hilfe von Gefolgsleuten in Justiz und Militär die Regierung stürzen zu wollen.

Erdogan fordert von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Erdogan wandte sich am Samstag mit seiner Forderung direkt an US-Präsident Barack Obama. US-Außenminister John Kerry erklärte, Washington werde ein etwaiges Auslieferungsersuchen prüfen und "angemessen" darüber entscheiden. Gleichzeitig wies Kerry Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück.

Gülen selbst bestritt jede Beteiligung und sagte, er verurteile den Putschversuch aufs Schärfste.

foto: selahattin sevi/zaman daily via cihan news agency/handout via reuters
Bestreitet jegliche Teilnahme am Putschversuch: Fethullah Gülen.

>>Hintergrund: Die Gülen-Bewegung in der Türkei

Die Regierung brachte die Todesstrafe für die Putschisten ins Gespräch. Erdogan sagte vor Anhängern in Istanbul, über das Thema könnte im Parlament gesprochen werden. Yildirim sagte, sie sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, man werde aber Gesetzesänderungen prüfen, um zu verhindern, dass sich ähnliches wiederhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, die Angriffe des Militärs auf die eigene Bevölkerung seien Unrecht. Aber auch für diejenigen, die für die Vorgänge verantwortlich seien, müsse die Rechtstaatlichkeit gelten. Das Blutvergießen müsse ein Ende haben.

Kampfhubschrauber über Ankara

Stundenlang war die Lage in dem Nato-Staat, der lange Grenzen zu Syrien und dem Irak hat, unübersichtlich. Die Putschisten ließen Kampfhubschrauber über der Hauptstadt Ankara kreisen. Dort harrten Abgeordnete während der Nacht im Parlament aus, das von Panzern aus beschossen wurde. Explosionen und Schüsse waren zu hören. In Istanbul riegelten Aufständische zeitweise die Brücken über den Bosporus ab. Der Tankerverkehr durch die Meerenge wurde vorübergehend gestoppt. Die Flughäfen wurden zeitweise geschlossen. Unter anderem sagte die Lufthansa für Samstag fast alle Türkei-Verbindungen ab. Der Flugbetrieb soll am Sonntag wieder aufgenommen werden. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende in Istanbul und Ankara zu "äußerster Vorsicht" auf.

>> Nachlese: Livebericht zu den Ereignissen Freitagnacht

Putschende Armeekräfte übernahmen zeitweise die Kontrolle über den staatlichen Fernsehsender TRT, über den eine landesweite Ausgangssperre und das Kriegsrecht ausgerufen wurden. Eine Ansagerin verlas auf Geheiß des Militärs eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wurde, die demokratische, säkulare Rechtsordnung zu untergraben. Das Land solle von einem "Friedensrat" geführt werden, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste.

Acht Putschisten waren mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen, wo sie um Asyl baten und festgenommen wurden. Laut griechischen Medien handelt es sich um drei Majore, drei Hauptmänner und zwei Unteroffiziere. Ihr Asylverfahren soll am Montag beginnen und könnte mehrere Wochen dauern, wie griechische Asylexperten vermuteten. Die Türkei fordert die sofortige Auslieferung der Putschisten.

Medienberichten zufolge landete am späten Samstagabend ein anderer türkischer Militärhelikopter auf dem Flughafen der griechischen Grenzstadt Alexandroupolis. Dessen Besatzung überprüfte den Hubschrauber und brachte ihn zurück in die Türkei.

foto: afp photo / ozan kose
Ein festgenommener Soldat, der an dem Putschversuch teilgenommen haben soll, wird von der Polizei in Istanbul abgeführt.

Der Putschversuch hat auch Auswirkungen auf die Luftangriffe auf die Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien. Der türkische Luftraum sei für Militärflugzeuge gesperrt worden. Deswegen hätten vom Stützpunkt Incirlik aus keine Angriffe aus geflogen werden können, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Derzeit arbeite die US-Regierung mit den türkischen Behörden an einer Lösung, wie die Operationen wieder aufgenommen werden könnten.

Rückendeckung für Erdogan

Politiker aus aller Welt riefen zur Zurückhaltung auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Türkei sei ein Schlüsselpartner. "Die EU unterstützt voll und ganz die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Herrschaft des Rechts." US-Präsident Barack Obama appellierte an alle Parteien, die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen. Rechtsstaatliche Prinzipien müssten eingehalten werden, zudem dürfe nichts getan werden, was erneut zu Gewalt und Destabilisierung führe. Die Türkei müsse so schnell wie möglich wieder den Weg der Stabilität und Ordnung einschlagen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mogherini und Hahn verurteilen Putschversuch

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben den Putschversuch in der Türkei verurteilt. Sie bekräftigten in einer gemeinsamen Presseerklärung am Wochenende ihre volle Unterstützung für die "demokratischen Institutionen" der Türkei.

Mogherini und Hahn forderten das sofortige Ende der Gewalt. "Polizei und Sicherheitskräfte sollen Maß und Verantwortungsbewusstsein beweisen, um weitere Todesfälle zu verhindern", hieß es. "Soziale Spannungen können nur im Rahmen eines demokratischen Prozesses bewältigt werden", so die Presseerklärung. "Wir unterstreichen die Notwendigkeit, dass Rechtsstaat und die fundamentalen Freiheiten siegen. Die EU ist mit der Türkei und ihrem Volk solidarisch", betonten Mogherini und Hahn nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

"Von der Regierung in Ankara fordern wir Respekt für das Gesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Türkei muss zur Stabilität zurückfinden. Man darf keineswegs eine gefährliche Spirale der Gewalt fördern", sagte Mogherini im Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Erdogans Regierung gehört zu den Gegnern von Syriens Präsident Baschar al-Assad und ist einer der wichtigsten Verbündeten der US-geführten Koalition im Kampf gegen die IS-Miliz. Etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf. (APA/Reuters, 16.7.2016)

  • "Wache für Demokratie": Erdogans Anhänger besetzen nach dem gescheiterten Putschversuch die Straßen in der Türkei – wie hier in Ankara am Samstagabend.
    foto: apa/afp/adem altan

    "Wache für Demokratie": Erdogans Anhänger besetzen nach dem gescheiterten Putschversuch die Straßen in der Türkei – wie hier in Ankara am Samstagabend.

  • Verhaftungen von türkischen Militärs in Istanbul.
    foto: apa/afp/bulent kilic

    Verhaftungen von türkischen Militärs in Istanbul.

Share if you care.