Registrierkassenpflicht gilt bald in halb Europa

18. Juli 2016, 12:00
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In Österreich gerade erst eingeführt, ist die Registrierkasse bald in jedem zweiten EU-Land Pflicht. Eine Kampfansage an Umsatzsteuerbetrüger

Wien – Die Registrierkassenpflicht beschäftigt Unternehmer, Politik und Höchstgerichte seit mittlerweile eineinhalb Jahren. Erst vergangene Woche wurden Begünstigungen für Vereine und Gastronomen endgültig im Parlament abgesegnet. Österreich ist aber nicht das einzige Land, das in Sachen Abrechnungsbetrug die Daumenschrauben anzieht. Auch die deutsche Regierung hat ein deutlich härteres Vorgehen angekündigt. Andere EU-Staaten haben schon vor Jahren entsprechende Maßnahmen gesetzt – mit unterschiedlichem Erfolg.

Die EU-Kommission schätzt, dass den Finanzministern durch Umsatzsteuerbetrug EU-weit jährlich hunderte Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. 3,5 Milliarden waren es demnach im Jahr 2011 allein in Österreich. Auch die Industrieländerorganisation OECD warnte 2013 in einem vielbeachteten Bericht (PDF) vor "gewaltigen Steuerausfällen" durch frisierte Kassen.

Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass manche Unternehmer Umsätze einfach nicht eingeben oder in eine zweite Kasse abzweigen, die "schwarz" betrieben wird. Laut OECD erleichtern auch elektronische Kassensysteme ohne Manipulationsschutz die Steuerhinterziehung. Demnach bieten viele Softwareprogramme Möglichkeiten zur nachträglichen Löschung oder Minderung von aufgezeichneten Umsätzen, was zudem schwer nachweisbar ist. Diese Form der Umsatzverkürzung ist laut dem OECD-Bericht am häufigsten in kleinen und mittleren Unternehmen Praxis, da es bei diesen in der Regel weniger interne Kontrollen gebe.

foto: apa/dpa/friso gentsch

Je nach Land fällt die Antwort der Steuerbehörden unterschiedlich aus. Eine Aufzeichnungspflicht sowie eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen besteht in der einen oder anderen Form derzeit in zwölf von 28 EU-Staaten: Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Ungarn und nun eben auch Österreich. Tschechien hat die Einführung beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. DER STANDARD hat sich die Situation in einigen Ländern genauer angesehen.

  • Deutschland
    Die deutsche Regierung will mit neuen Sicherheitssystemen, unangekündigten Kontrollen und harten Strafen gegen Manipulationen an der Ladenkasse vorgehen. Vergangene Woche wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Elektronische Registrierkassen müssen demnach künftig mit einer Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Die Anschaffungskosten für Unternehmer schätzt das deutsche Finanzministerium auf fast 500 Millionen Euro. Die technischen Spezifikationen für den Manipulationsschutz werden vom Staat vorgegeben und auch überprüft. Ein wesentlicher Unterschied zum österreichischen System, sagt Markus Knasmüller, Kassenexperte und Entwicklungsleiter beim Softwarehersteller BMD: "Damit gibt es keine Diskussionen, ob Lösungen zulässig sind oder nicht."

    Überhaupt nimmt sich der große Nachbar kein Beispiel am kleinen: Eine Pflicht zur Benutzung einer Registrierkasse kommt ebenso wenig wie eine zur Belegausgabe. Laut dem CDU-geführten Finanzministerium wäre das unverhältnismäßig, die Kontrolle mit zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Wie in Österreich sind es die Sozialdemokraten, die innerhalb der Regierung auf die Einführung der Pflicht drängen.

  • Italien
    Italien war 1983 das erste Land, das einen sogenannten Fiskalspeicher einführte. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine einfache Form einer Registrierkasse, die bestimmte technische Vorgaben erfüllen muss, um die sichere Datenspeicherung zu gewährleisten. Seit 1987 müssen Unternehmer außerdem für jeden Artikel und jede Dienstleistung einen Kassenzettel, den "Scontrino", ausgeben.

    Ab 2017 soll das System zumindest teilweise abgelöst werden. Dann können Unternehmen freiwillig auf eine digitale Registrierung des Umsatzes übergehen. Die Daten werden regelmäßig an den Fiskus weitergeleitet, der gedruckte Kassenbon fällt weg. Steuerprüfer müssen bei Kontrollen nicht mehr vor Ort anrücken, sondern überlassen diesen Job einer Software, die ständig alle Eingangs- und Ausgangsrechnungen eines Betriebs überprüft.

    Die Regierung verspricht eine Vereinfachung für Unternehmer durch weniger Zettelwirtschaft, viele von ihnen befürchten aber erst einmal höhere Kosten und Zeitaufwand bei der Umstellung. Freiwillig bleibt das Modell deswegen, weil die Einsicht der Behörden so weit geht, dass ein Zwang nicht EU-konform wäre. Unternehmern, die beim alten System bleiben, drohen strengere Kontrollen als bisher.

  • Portugal
    Portugal hat unter den strengen Auflagen des Euro-Rettungsschirms eine ganze Reihe von Reformen umgesetzt. Neben striktem Sparkurs, Erhöhung der Mehrwertsteuer (zum Beispiel von sechs auf 23 Prozent in der Gastronomie) und Reformen auf dem Arbeitsmarkt gehört dazu auch die Registrierkassenpflicht. Mit den früheren Fiskalspeichern wie beim alten italienischen Modell haben die modernen Systeme aber wenig gemeinsam. Ähnlich wie in Österreich ab 2017 werden in Portugal Verkaufsdaten per digitaler Signatur verschlüsselt. Manipulationen sollen dadurch praktisch ausgeschlossen sein.

    Während die Einführung der Kassenpflicht in praktisch allen Ländern großen Widerstand hervorrief, hielt sich die Aufregung in Portugal in Grenzen. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass der Fiskus die Bürger spielerisch für mehr Steuerehrlichkeit sensibilisieren will: Hier gibt es, wie etwa auch in der Slowakei, eine Beleglotterie. Teilnehmen kann, wer einen Kassabon einreicht und seine Steuernummer angibt. Die wöchentliche Ziehung erfolgt breitenwirksam im TV, verlost werden unter anderem Luxusautos. Tatsächlich konnten die Umsatzsteuereinnahmen seit der Einführung deutlich erhöht werden.


  • Kroatien
    Auch im Tourismusland Kroatien wurden seit Gültigkeit der Kassenpflicht im Jahr 2013 bei vielen Unternehmen deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnet. Im Jahr der Einführung meldete das Finanzamt allein aus der Gastronomie 40 Prozent mehr Steuereinnahmen.

    Wie in Österreich gab es auch hier eine relativ kurze Frist zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Vollziehung unter Androhung von Strafen. Dafür waren die Vorgaben für Softwarehersteller klarer, eine langatmige Diskussion und Verspätungen bei der Auslieferung wie in Österreich konnte man sich ersparen.
  • Belgien
    Auch in anderen Ländern geht es voran, wenn auch nicht immer rasant. In Belgien wurde schon 2009 eine Kassenpflicht nur für die Gastronomie beschlossen. Der Einführungstermin wurde aber mehrfach verschoben, sodass ein einigermaßen flächendeckender Betrieb erst nach und nach erreicht wird. Die Gastronomen wehrten sich lange dagegen.

  • Frankreich
    In Frankreich gönnt man sich großzügigere Übergangsfristen als etwa in Österreich: Das Gesetz zur Einführung zertifizierter Kassen wurde 2015 beschlossen, in Kraft treten soll es aber erst 2018. Zudem sehen Experten das französische Modell kritisch, weil angeblich wesentliche Sicherheitsmerkmale fehlen.

  • Tschechien
    Einer der letzten Nachbarn Österreichs, bei dem noch keine Kassenpflicht gilt, ist Tschechien. Ab Dezember wird sich das ändern, gestaffelt nach Branchen. Die Ersten, die unter die Aufzeichnungspflicht fallen, sind auch hier die Gastronomen. Nach dem Vorbild Kroatiens sollen Umsatzbewegungen in einem Onlineregister gespeichert werden. Die Tschechen werden voraussichtlich auch Beleglotto spielen können – anders als in Österreich, wo sich die Regierung darauf nicht einigen konnte. (Simon Moser, 18.7.2016)
  • Italien- und Kroatien-Urlauber sind die flächendeckende Ausgabe von Kassabons gewohnt. Vorreiter Italien denkt dank Digitalisierung gar schon wieder an die Abkehr von der Zettelwirtschaft.
    foto: reuters/tony gentile

    Italien- und Kroatien-Urlauber sind die flächendeckende Ausgabe von Kassabons gewohnt. Vorreiter Italien denkt dank Digitalisierung gar schon wieder an die Abkehr von der Zettelwirtschaft.

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