Präsidentschaftswahl: "Angespannte Finanzen" bei Grünen

16. Juli 2016, 13:39
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Van der Bellen geht "ganz optimistisch" in Wahlwiederholung. Strache und Hofer würde er nicht angeloben

Wien – Der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen ist optimistisch, auch bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl als Sieger hervorzugehen. Dass der Wahlkampf für die Partei finanziell schwierig zu meistern ist, räumte er im "Journal zu Gast" auf Ö1 am Samstag ein. Eine Anfechtung des Wahlergebnisses im Oktober schloss er nicht grundsätzlich aus.

Die Mobilisierung werde ein "ganz wichtiger Punkt" im nun dritten Wahlkampf. Unter anderem will er versuchen, in ländlichen Gegenden "präsenter" zu sein und die Nichtwähler aus den vorangegangenen Wahlgängen anzusprechen. "Das wird schon gehen, bin ganz optimistisch", erklärte Van der Bellen. Bei der Finanzierung sei das Team stark auf private Spenden angewiesen, denn die Finanzen der Grünen seien nach zwei Wahlkämpfen "angespannt, das ist keine Frage", so der Kandidat.

Anfechtung nicht ausgeschlossen

Angesprochen auf ein von seinem Wahlkampfmanager gefordertes Fairnessabkommen mit einer Nicht-Anfechtungsklausel, betonte Van der Bellen, hierbei handle es sich um ein "Missverständnis". Niemand könne verhindern, dass das Ergebnis erneut angefochten wird. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe das letzte Wahlergebnis aufgehoben: "Das ist zu akzeptieren." Sollte jemand auch den dritten Durchgang anfechten, werde es eben einen vierten geben, meinte der Präsidentschaftskandidat. Gänzlich ausschließen wollte er daher auch keine Anfechtung, allerdings sei sein Vertrauen in die Wahlbehörden groß. "Aufgeschreckt" durch die Aufhebung werde nun wohl alles versucht, das Wahlgesetz "möglichst nach Punkt und Beistrich umzusetzen", zeigte sich Van der Bellen von der Korrektheit überzeugt.

Ablehnend gab sich Van der Bellen einmal mehr zu einer etwaigen Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer als Bundeskanzler bzw. Minister. Ein ein Politiker, der "leichtfertig" mit einem Austritt aus der EU spiele, erfülle nicht die Kriterien für einen Kanzler- oder Minister-Job, so der Kandidat. Die Position der FPÖ zum Thema "Öxit" hält Van der Bellen für unehrlich, denn wenn man mit dem Austritt kokettiere, könne man solche Positionen "nicht über Nacht weglegen".

"Noch viele Jahre", bis Türkei EU-reif ist

Stellung nahm der Präsidentschaftskandidat auch zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei sowie zum Anschlag in Nizza. Zwar seien die genauen Umstände des Putschversuchs in der Türkei nicht bekannt, es sei aber "beruhigend, dass alle politischen Parteien sich dagegen ausgesprochen haben". Er rechnet nun mit einer "raschen" Beruhigung der Lage und erklärte: "Eine demokratisch gewählte Regierung kann nur über die Wahlurne abgelöst werden, nicht durch militärische Gewalt." Die EU werde nun aber gut beraten sein, sich nicht bedingungslos den Forderungen von Erdogans Regierung anzupassen. Bis die Türkei EU-"beitrittsreif" ist, vergehen "noch viele Jahre", stellte Van der Bellen außerdem fest.

In Zusammenhang mit dem Anschlag in Nizza dürfe man sich "nicht in Panik versetzen lassen", denn genau das sei das Ziel von Terroristen. Die Zusammenarbeit von Militär und Polizei könne jedenfalls "in Ausnahmefällen" notwendig sein, grundsätzlich dürften die Aufgaben aber nicht vermischt werden.

"Unwahrheiten über FPÖ"

Für die Freiheitlichen ist Van der Bellen für das Präsidentschaftsamt "denkbar ungeeignet". In einer Reaktion auf dessen Aussagen in der Ö1-Sendung "Journal zu Gast" erklärte Generalsekretär Herbert Kickl, Van der Bellen habe sich "einmal mehr als Bundespräsident disqualifiziert".

Kickl kritisierte in einer Aussendung am Samstag unter anderem, dass der Kandidat "Unwahrheiten" über die FPÖ-Linie zur EU und zum Öxit verbreite. Demokratiepolitisch bedenklich sei auch dessen "Weigerung", die stärkste Partei nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen. (APA, 16.7.2016)

  • Die Mobilisierung werde ein "ganz wichtiger Punkt" im nun dritten Wahlkampf, sagte Van der Bellen.
    foto: reuters/bader

    Die Mobilisierung werde ein "ganz wichtiger Punkt" im nun dritten Wahlkampf, sagte Van der Bellen.

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