Trump und der Ärger der weißen Verlierer

Kommentar der anderen15. Juli 2016, 17:35
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Ein republikanischer Parteitag dient traditionell dazu, Einheit zu demonstrieren. Aber Donald Trump legt auf die Versöhnung mit seinen Konkurrenten bei den Vorwahlen überhaupt keinen Wert

Ab Montag tagt die republikanische Partei vier Tage lang, um ihren Präsidentschaftskandidaten und dessen Vize zu nominieren und ein Parteiprogramm zu verabschieden. Trotz Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, auf Gouverneursebene und in Parlamenten von Bundesstaaten, konnten Republikaner bei den vergangenen sechs Präsidentschaftswahlen nur einmal, 2004, eine Mehrheit erreichen. Diesmal haben sie das Problem, dass ihr voraussichtlicher Kandidat, Donald Trump, mit seiner Bigotterie, Ignoranz und Vulgarität auch viele Republikaner verstört.

Parteiversammlungen sind oft Übungen in politischer Choreografie – manchmal enden sie in Konflikt und Tumult. Trump hat den Ärger der vielen weißen Amerikaner stets kultiviert, die sich von Einwanderern, von Minderheiten, von den ausgebildeten Eliten, die auf sie herunterschauen, bedroht fühlen. Trumps Wähler aus der Arbeiterschicht waren mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert und vertrauen nicht auf Obamas wirtschaftlichen Aufschwung.

In einer Umkehr langjähriger Trends haben an den Vorwahlen mehr Republikaner als Demokraten teilgenommen. Trump beansprucht dies als seine persönliche Leistung. Der Ausgleich mit dem republikanischen Mainstream interessiert ihn überhaupt nicht, umso mehr, als dieser selbst in zerstrittene Fraktionen zerfallen ist, die nur Misstrauen und Feindschaft gegen Trump einen.

Die Interventionisten unter den Republikanern denken, dass Trump vielleicht zu sehr zum Verhandeln neigt. Anhänger des freien Marktes fürchten, dass sein ökonomischer Nationalismus ihn allzu bereit dazu macht, die wirtschaftliche Macht des Staates einzusetzen. Jene, denen die Bibel ebenso wichtig ist wie die Verfassung, halten ihn für persönlich und politisch gleichgültig dem Wort Gottes gegenüber. Andere finden, dass sein aggressiver Exhibitionismus nicht mit der Würde und Selbstdisziplin zusammengeht, die ein Präsident haben sollte.

Vielleicht die Hälfte der republikanischen Wähler und noch mehr unter den Republikanern, die Ämter bekleiden, sind gegen seine Kandidatur. Sie haben keine abgesprochene Strategie, noch viel weniger einen alternativen Kandidaten, den sie ihm entgegensetzen könnten. Das Komitee, das die Regeln für die Convention festlegt, diskutiert einen Vorschlag, die gewählten Delegierten ihrer Verpflichtung zu entbinden, für den Kandidaten zu stimmen, den sie ursprünglich unterstützt haben. Die Trump-Organisation könnte darauf unter Umständen mit einer Welle von Gewalt antworten.

McCain, Romney fehlen

Trump könnte jedoch auch recht haben, wenn er sich über diese Möglichkeit einfach hinwegsetzt. Seine Gegner konnten ihn bei den Vorwahlen nicht stoppen, und vielleicht sind sie zu wenige – und zu wenig überzeugt -, um das beim Parteitag zu schaffen. Die republikanischen Kandidaten der beiden letzten Wahlen, Senator John McCain und Gouverneur Mitt Romney, werden nicht auf dem Parteitag sein, ebenso wie die früheren Präsidenten Bush senior und Bush junior.

Keine Konsultationen

Andere, wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan (der in Cleveland den Vorsitz führen wird), haben ihre Zweifel in Bezug auf Trump zwar verlauten lassen, aber auch nicht aktiv gegen ihn opponiert. Trump hat sich nicht mit ihnen über seine Wahl des Vizepräsidenten beraten – oder über irgendetwas anderes.

Tausende quer durchs politische Spektrum werden nach Cleveland kommen und für oder gegen Trump demonstrieren. In Ohio ist es erlaubt, Waffen zu tragen – und schreckliche Auseinandersetzungen sind möglich. Trump hat sich bei seinen Veranstaltungen oft für Gewalt gegen Demonstranten ausgesprochen. In der Tat kommt sein Verhalten während des Wahlkampfs einer expliziten Drohung gegen die republikanische Führung gleich: Wenn ihr mich aufzuhalten versucht, werde ich meine wütenden Anhänger loslassen. Auf alle Fälle wurde die Tradition der Convention, die Einheit der Partei zu demonstrieren, durch Trumps brutalen Triumphalismus ersetzt.

Das republikanische Anti-Trump-Lager denkt, dass er republikanische Kandidaturen für Repräsentantenhaus und Senat unterminiert. Es fürchtet, dass die Amerikaner Trump als starken Mann ins Amt wählen, aber danach Demokraten in den Kongress, um sicherzustellen, dass er doch nicht zu stark ist.

Demokratische Sorge

Die Demokraten haben gerade erst die Einheit zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton inszeniert, die plötzlich gar keine Worte mehr finden, die zu stark wären, ihre gegenseitige Wertschätzung auszudrücken. Die Demokraten sind zu Recht besorgt darüber, dass der Abstand der Kandidaten bei Umfragen so klein ist. Kein noch so großer Grad an Abscheu vor Trumps Fehlern kann die Abwesenheit einer klaren politischen Botschaft kompensieren. Hillary Clinton kann das nicht an den großartigen Wahlkämpfer an ihrer Seite, den Präsidenten, delegieren.

Das ist eine Schlacht, die sie allein gewinnen muss. Ihre Themen wie nationale Solidarität oder die Wiederaufnahme des Strebens nach Gleichheit sind gewiss edel. Aber es bleibt zu sehen, ob sie damit ehemalige demokratische Wähler in Staaten wie Ohio, Pennsylvania und Wisconsin zurückgewinnen kann. Im Moment erlauben Trumps Zauberformeln – egal wie hässlich sie sind – ihm, die Richtung des Diskurses vorzugeben. Sogar die Republikaner, die ihn schrecklich finden, sind bereit, ihn im Namen der Partei sprechen zu lassen, zu einer Nation, die unsere Freunde im Ausland nicht mehr wiedererkennen.(Norman Birnbaum, 15.7.2016)

Norman Birnbaum (Jg. 1926) ist emeritierter Professor des Georgetown University Law Center. Er war Berater von Senator Edward Kennedy.

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