Nizza wirbelt den US-Wahlkampf durcheinander

15. Juli 2016, 17:30
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Eigentlich hätte Donald Trump den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, offiziell als Vizekandidaten präsentieren wollen. Doch nach dem Anschlag in Frankreich versuchte der Republikaner vordringlich, innenpolitisches Kapitel aus der Tragödie zu schlagen.

Kaum flimmerten die ersten Bilder des Horrors in Nizza über die Fernsehbildschirme, griff Donald Trump auch schon zum Telefon, um den Terrorakt zu kommentieren – genauer gesagt: um ihn innenpolitisch auszuschlachten. Wieder einmal kreidete er US-Präsident Barack Obama an, im Kampf gegen Terroristen eine naive Blauäugigkeit an den Tag zu legen. "Das Erste, was Obama tun sollte, es ist ja wahrscheinlich der radikale Islam ... also, er sollte die Dinge endlich beim Namen nennen", polterte der Milliardär, als er beim Nachrichtenkanal Fox News anrief, um in einer Talkshow seine Meinung zu äußern.

Prompt kehrte er zu einem zentralen Punkt seiner Agenda zurück: zu dem Ansinnen, keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mehr aufzunehmen. Man könne diese Leute nicht ins Land lassen, man wisse nicht, um wen es sich handle, wiederholte er seine populistische Botschaft. Später griff er ein zweites Mal zum Hörer, um nachzulegen: "Das ist Krieg." Sobald er im Oval Office sitze, werde er den Kongress auffordern, dem "Islamischen Staat" den Krieg zu erklären.

Kurz darauf meldete sich auch Hillary Clinton zu Wort – auch bei Fox, dem Haussender der Konservativen -, und auch sie sprach vom Krieg. "Wir müssen ihn klug führen. Wir müssen den festen Willen haben, ihn zu gewinnen." Dabei sei es eher nebensächlich, wie man die Gegner nenne. Das war eine Anspielung auf Trumps Dauervorwurf, nach dem sich das Weiße Haus mit seiner übertriebenen Political Correctness nicht traue, den radikalislamischen Terrorismus beim Namen zu nennen.

Das alles klang um ein paar Nuancen bellizistischer als bei Obama, der es zunächst bei einer schriftlichen Erklärung beließ.

Parolen wie nach 9/11

Im konservativen Lager wiederum ist es Newt Gingrich, der von Neuem eine Debatte anfachte, wie sie das Land bereits nach den Anschlägen des 11. September 2001 führte. Die Moscheen müssten lückenlos überwacht werden, verlangt der ehemalige Speaker des Repräsentantenhauses. Darüber hinaus müsse man "jede Person mit muslimischem Hintergrund" überprüfen und all jene deportieren, die an die Scharia glauben.

Ein solcher Vorschlag, entgegnete Nihad Awad vom Council on American-Islamic Relations verrate US-Werte, verstoße gegen die Religionsfreiheit und spiele Terror-Anwerbern in die Hände.

Die Reaktionen sind natürlich auch Begleitmusik zu zwei großen Politikspektakeln, die in den nächsten zwei Wochen über die Bühne gehen: Ab Montag tagen die Republikaner in Cleveland, um auf einem Wahlparteitag ihren Kandidaten fürs Oval Office zu küren: Trump. Eine Woche darauf versammeln sich die Demokraten in Philadelphia, um Clinton ins Rennen zu schicken.

Der Republikaner Trump machte am Freitag via Twitter seine Entscheidung offiziell, den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, zu seinem Vize zu machen. (Frank Herrmann aus Washington, 15.7.2016)

  • TV-Übertragungswagen vor der Wahlkampfzentrale von Donald Trump.
    foto: ap photo/andres kudacki

    TV-Übertragungswagen vor der Wahlkampfzentrale von Donald Trump.

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