In Ägypten verschwinden täglich vier Menschen

17. Juli 2016, 17:00
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Amnesty: Gewaltsame Verschleppung von Kritikern wurde zentrales Instrument der staatlichen Politik

Als einseitig und dazu angetan, das Bild des Landes zu beschmutzen, hat das Außenministerium in Kairo den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) abgetan, der in diesen Tagen veröffentlicht worden ist. Auf den Inhalt ging Kairo erst gar nicht ein: Seit Anfang 2015 haben laut Amnesty Verschleppungen, Folter und gewaltsames Verschwinden in einem nie gesehenen Ausmaß zugenommen.

Ziel dieser brutalen Repression sei es, die Opposition einzuschüchtern und jede Form von friedlicher Abweichung zu unterdrücken. Der Beginn der neusten Repressionswelle fällt ziemlich genau mit dem Amtsantritt des jetzigen Innenministers Magdy Abdel Ghaffar zusammen.

Täglich verschwinden in Ägypten zwischen drei und vier Menschen. Meist tauchen sie nach einigen Tagen, manchmal auch nach mehreren Monaten, in Polizeistationen oder in Gefängnissen auf. In dieser Zeit haben die Familien keine Nachrichten und Anwälte keinen Zugang. AI führte mit 17 Betroffenen – der jüngste war erst 14 Jahre alt – Interviews. Sie erzählten von schrecklichster Folter, von Elektroschocks bis zu Vergewaltigung, um "Geständnisse" zu erpressen.

Nach der Abrechnung mit Islamisten sind jetzt offenbar politische Aktivisten und insbesondere Studenten auf dem Radar der nationalen Sicherheitsbehörden. Die Studenten sind die aktivste Gruppe, die für Rechte kämpft, die sie auch selbst betreffen – wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit.

Kairo rechtfertigt sich

Die internationale Menschenrechtsorganisation bezeichnet die gewaltsamen Verschleppungen als zentrales Instrument der staatlichen Politik. Jeder, der es wage seine Meinung zu sagen, gehe dieses Risiko der Verschleppung ein, die mit dem Antiterror-Kampf gerechtfertigt werde. Zahlen über Vermisste und Verschleppte veröffentlicht regelmäßig auch das lokale Nadim Center für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Die Behörden drohen nun seit Monaten dieser Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Schließung.

Amnesty geht noch einen Schritt weiter und wirft der Staatsanwaltschaft vor, Komplize bei diesen Brutalitäten zu sein und ihre juristische Pflicht gegenüber dem Bürger zu verletzten. Nur ganz selten werde Anklage erhoben. Zudem gebe sich die Staatsanwaltschaft zufrieden mit Berichten der Sicherheitsbehörden, die regelmäßig gefälschte Angaben enthalten würden.

Kaum Konsequenzen für Polizei

Ganz selten werde Polizeibrutalität bestraft. Zu einer dieser Ausnahmen kam es vergangene Woche in Luxor, wo mehrere Polizisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, nachdem auf einer Polizeiwache ein Papyrusverkäufer zu Tode gefoltert worden war. Nicht selten werden in den Berufungsverfahren die Strafen dann herabgesetzt.

Für internationales Aufsehen hat der Fall des italienischen Studenten Giulio Regeni gesorgt, der Anfang des Jahres verschleppt, gefoltert, getötet und dessen Leiche außerhalb Kairos am Straßenrand entsorgt worden war. Rom verlangt, dass die ganze Wahrheit aufgedeckt wird – Kairo streitet die Beteiligung der Geheimdienste ab – und lässt nicht locker.

Italien verhängte Sanktionen

Da Worte nichts genützt haben, hat der italienische Senat nun Sanktionen gegen Ägypten verhängt: Es werden keine Ersatzteile für F16-Militärflugzeuge mehr geliefert. Das ist aber die Ausnahme, sonst hält sich die internationale Kritik am Sisi-Regime mit dem Argument, Ägypten sei ein Stabilitätsfaktor, in Grenzen.

Amnesty International verlangt von der Regierung in Kairo, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, um die Vorwürfe der gewaltsamen Verschleppungen aufzuklären. Derzeit untersucht das Innenministerium die Anschuldigungen gegen seine Mitarbeiter selbst. (Astrid Frefel aus Kairo, 16.7.2016)

  • Das Verschwinden und die brutale Ermordung des Italieners Giulio Regeni führte in den vergangenen Monaten auch in Kairo zu Protesten.
    foto: reuters / mohamed abd el ghany

    Das Verschwinden und die brutale Ermordung des Italieners Giulio Regeni führte in den vergangenen Monaten auch in Kairo zu Protesten.

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