Eklat um Boris Johnson bei EU-Granden

15. Juli 2016, 15:53
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Mogherini sagt Arbeitsessen wegen Johnson ab, Kerry Gast

Der Austritt Großbritanniens aus der EU steht beim Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche in Brüssel nicht auf der Tagesordnung. Offiziell solle es nach Auskunft von Diplomaten am Freitag nur um die Beziehungen zu China, um Rückführungsabkommen mit Ägypten und Afghanistan gemäß den jüngsten Migrationsplänen gehen; außerdem um Mittelamerika und die Karibik.

Dennoch wird der Ministerrat, der mit einem informellen gemeinsamen Arbeitsessen Sonntagabend beginnen sollte, ganz vom Brexit und der Ankunft des neuen britischen Außenministers Boris Johnson in der EU-Hauptstadt überschattet sein.

Arbeitsessen abgesagt

Wie berichtet, war dieser vom französischen Minister Jean-Marc Ayrault ("Er ist ein Lügner") und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf eine nie da gewesene rüde Weise im Amt begrüßt worden. Auf Druck aus Paris hat nun EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auch das Arbeitsessen am Sonntag abgesagt. Sie will Johnson nun allein treffen.

Es ist das ein seltener diplomatischer Eklat, der umso gravierender wirkt, als für Montagfrüh US-Außenminister John Kerry angekündigt ist, der mit den 28 EU-Außenministern über die künftige gemeinsame und globale Sicherheitsstrategie reden will – inklusive Großbritannien. Mit Kerry soll auch das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik besprochen werden, als Vorbereitung auf die UN-Migrationskonferenz Ende September in New York.

Ob ein solches Vorgehen der EU-Seite klug sei, wurde von Diplomaten hinter vorgehaltener Hand bezweifelt. Es werde Mogherini schon gelingen, "was nicht auf der Tagesordnung steht, in die richtige Bahn zu lenken", hieß es spöttisch.

London setzt auf USA, China

Fest steht, dass die neue britische Regierung nicht daran denkt, sich von den EU-Partnern zu einem sofortigen formellen Antrag auf EU-Austritt drängen zu lassen. Ab Anrufung des Artikels 50 im EU-Vertrag gäbe es kein Zurück mehr. Der von Premierministerin Theresa May als Brexit-Minister ernannte David Davis erklärte am Freitag, die Austrittsgespräche würden offiziell nicht vor Jahreswechsel beginnen. Erstes Ziel der Regierung May sei nicht der EU-Austritt, sondern der Abschluss von Freihandelsverträgen mit den USA und China.

Davis, der vor 19 Jahren einer der Experten des damaligen Premiers John Major beim Aushandeln des EU-Vertrages von Amsterdam war, gilt in Brüssel als "sehr harter Verhandler".

Die robuste Behandlung Johnsons durch die EU-Außenministerkollegen dürfte die Gespräche kaum erleichtern, auch wenn der Brexit-Betreiber nicht direkt über den EU-Austritt verhandeln wird. (Thomas Mayer aus Brüssel, 15.7.2016)

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