SP-Bürgermeister haben genügend Unterstützer für TTIP-Volksbegehren

15. Juli 2016, 15:32
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Initiative bekam genügend Unterstützungserklärungen – Einreichung im August geplant

St. Pölten – Knapp drei Wochen vor der selbstgesteckten Frist hat die private Initiative von sechs SP-Bürgermeistern aus Niederösterreich bereits genügend Unterstützer für die Einreichung eines Volksbegehren gegen TTIP, CETA und Tisa gefunden. Die nötige Zahl von 8.401 Erklärungen wurde "aufgrund des enormen Rücklaufs" am Mittwoch erreicht, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Bis zum 29. Juli sei es weiterhin möglich, Unterstützungserklärungen abzugeben (www.volksbegehren.jetzt). "Noch im August wollen wir dem Innenministerium unsere Unterstützungserklärungen für unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und Tisa übergeben. Der Termin für das Volksbegehren wird nach der Einreichung vom Innenministerium festgesetzt", sagte Mitinitiator Herbert Thumpser (SPÖ), Bürgermeister in Traisen.

Nachdem in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Verfahren handelt und somit die nationalen Parlamente mitbestimmen dürfen, sei das Mittel der Volksbefragung eine wichtige Möglichkeit, um diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Allerdings könnte Brüssel mit einer im Raum stehenden "vorläufigen Anwendung" von CETA jegliche nationale Mitbestimmung konterkarieren, warnten die Initiatoren. (APA, 15.7.2016)

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