Regierung versichert: 750 Millionen nur für Schulen reserviert

15. Juli 2016, 15:26
6 Postings

Geld kann nicht für Kindergärten oder Fachhochschulen eingesetzt werden

Wien – Die 750 Millionen Euro aus der Abschlagszahlung zur verringerten Bankenabgabe, die die Regierung für den Ausbau von Ganztagsschulen angekündigt hat, werden ausschließlich für den Schulbereich reserviert sein. Das haben Bildungs- und Finanzministerium sowie das Staatssekretariat als für Bildung zuständiges VP-Spiegelressort am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA betont.

Konkret heißt es darin "in Ergänzung" zum Ministerratsvortrag vom Dienstag: "Der Ausbau von ganztägigen Angeboten betrifft den schulischen Bereich sowie die damit verbundene Nachmittagsbetreuung." Zuletzt hatten sowohl mehrere VP-Landeshauptleute als auch das Finanzministerium noch darauf gepocht, dass die Mittel flexibler und damit etwa auch für Kindergärten oder Fachhochschulen einsetzbar sein sollten. Der Ausbau soll laut Papier jedenfalls "bedarfsorientiert" passieren: Die Schulpartner vor Ort sollen entscheiden, ob sie die von SPÖ präferierte verschränkte Ganztagsschule mit einem Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit wollen und die von der ÖVP bevorzugte freiwillige Nachmittagsbetreuung. "Es geht um ein 'sowohl als auch' und nicht um ein 'entweder oder'", wird die Wahlfreiheit in dem Papier hervorgehoben.

Bis 2025 sollen 40 Prozent der Sechs- bis 14-.Jährigen eine ganztägige Schulform besuchen können, jedes Kind soll in maximal 20 Kilometer Entfernung ein solches Angebot vorfinden.

Hammerschmid will mit Schulerhalten über Geld diskutieren

Das durch die Abschlagszahlung von der Bankenabgabe frei werdende Geld für die Schulen soll in Absprache mit den jeweiligen Schulerhaltern verteilt werden. Das betonte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-"Sommertour". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder stellte freilich klar, dass das Geld zunächst beim Bund landen und erst dann verteilt werden solle.

Für Hammerschmid ist zentral, dass über die Verwendung der Mittel an den jeweiligen Standorten entschieden werden solle. Das bedeute auch, dass nicht nur neue Schulen bzw. Klassen errichtet werden sollen sondern auch Sanierungs- und Zubau-Arbeiten für Ganztagesstandorte finanziert werden könnten. (APA, 15.7.2016)

  • Die Abschlagszahlungen der Banken sollen nicht für Kindergärten oder Fachhochschulen, sondern nur für Schulen eingesetzt werden.
    foto: christian fischer

    Die Abschlagszahlungen der Banken sollen nicht für Kindergärten oder Fachhochschulen, sondern nur für Schulen eingesetzt werden.

Share if you care.