Graz: Shoppingcity droht Sperre

15. Juli 2016, 16:57
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Verfassungsgerichtshof kippte Genehmigung

Graz – Jetzt wird's haarig. Für die Eigentümer des größten Einkaufszentrums im Süden Österreichs – der Shoppingcity Seiersberg bei Graz – ist nun tatsächlich der Worst Case eingetreten: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte de facto die Genehmigungen für die Shoppingmall und gibt dem Land Steiermark und der Gemeinde Seiersberg-Pirka bis 15. Jänner 2017 Zeit, die rechtliche Konstruktion, auf der das Einkaufszentrum steht, zu reparieren.

Ansonsten muss das größte steirische Einkaufszentrum mit seinen 200 Shops und 2100 Mitarbeiter zusperren. Für diesen Fall hatten die Betreiber bereits angekündigt (der STANDARD berichtete), sie würden das Land auf zumindest 450 Millionen Euro Schadenersatz klagen. "Die Verordnungen wurden mehrmals vom Amt der steiermärkischen Landesregierung als zuständiger Behörde geprüft und genehmigt", argumentierten die Eigentümer Christian Guzy und Martin Klein am Freitag in einer Aussendung.

Im Hintergrund des Konfliktes um das Einkaufszentrum steht ein jahrelanger Konkurrenzstreit mit dem Handelskonzern Spar, in den sich zuletzt auch die Volksanwaltschaft eingeschaltet hat, die ebenfalls den VfGH anrief.

Inhaltlich geht es um das rechtliche Fundament des Einkaufszentrums. Es besteht im Wesentlichen aus mehreren Shoppingzentren, die durch Verbindungswege verbunden sind. Dadurch sei de facto ein großes zusammenhängendes Einkaufszentrum entstanden und das sei nicht rechtens, argumentierten die Konkurrenten und die Volksanwaltschaft.

Die von der Gemeinde Seiersberg nun ins Auge gefasste juristische Notlösung einer so genannte "Einzelstandortverordnung", die den Baukomplex als Ganzes genehmigt, findet in der Landesregierung aber nur geteilte Zustimmung. Gegner und Befürworter des Einkaufstempels müssen jedenfalls bis Ende des Jahres einen Kompromiss finden.

Der Seiersberger Bürgermeister Werner Baumann war nach Veröffentlichung des VfGH-Urteils einigermaßen aufgebracht: "Ich kann nicht verstehen, dass mithilfe der Volksanwaltschaft ein Handelskrieg auf den Rücken von Arbeitnehmerinnen ausgetragen wird – ich bin fassungslos über die Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wird." (Walter Müller, 15.7.2016)

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