Brüssel – Die Milchmarkt-Krise ist Hauptthema beim EU-Agrarrat Montag kommender Woche in Brüssel. Dabei zeichnet sich aufgrund der sinkenden Milchpreise ein weiteres Hilfspaket für die Bauern ab. Dieses könnte, wie bereits ein im September 2015 gewährtes Paket, einen Umfang von über 400 Mio. Euro haben.

Nach dem Wegfall der Milchquote hat sich die Produktion von Milch deutlich erhöht, womit die Preise stark gesunken sind. Der Sektor könne nicht mehr kostendeckend produzieren. Österreich kann nicht wie die Iren oder die Niederländer eine unbegrenzte Produktionserhöhung bei Milch machen und damit die schlechten Preis durch höhere Produktion wettmachen.

Verbesserung gegen Jahresende

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Lage gegen Jahresende aber verbessern und die Milchpreise stabilisieren könnten. Die Idee einer freiwilligen Mengenbeschränkung ist weiterhin aktuell. Vorschläge, dass es auf nationaler Ebene staatliche Beihilfen geben könnte, ohne diese in Brüssel genehmigen zu lassen, werden von der EU-Kommission bisher abgelehnt. Jedenfalls sei eine Rückkehr zur Milchquote nicht in Sicht, dafür gebe es keine Mehrheit, hieß es Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Denkbar sei, dass es einen Referenzzeitraum für eine freiwillige Milchproduktionsbegrenzung gibt. Die Kompensation für entgangene Gelder soll dann aus dem EU-Haushalt kommen. Dafür sei aber ein Nachtragshaushalt zum Budget 2017 nötig.

Vereinfachung der Regeln

Weitere Punkte der Tagesordnung – Österreich ist durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vertreten – sind eine Vereinfachung der Regeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie ein Antrag der Tschechen zum Einsatz von Kaliumphosphat. Aus österreichischer Sicht dürfe es keine weitere Auflagen geben. Schon bisher seien die neuen GAP-Verordnungen eine Belastungsprobe für alle gewesen. Doppelgleisigkeiten seien zu vermeiden.

Prag möchte, dass der Einsatz von Kaliumphosphat in der biologischen Landwirtschaft erlaubt sein soll. Sie argumentieren damit, dass andernfalls die Winzer oder Gemüsebauern Schwierigkeiten haben und als Alternative Kupfer verwendet werde, was aber auch nicht sinnvoll sei. (APA, 15.7.2016)