Hofburg-Wahl: Innenministerium prüft Schadenersatzklagen

15. Juli 2016, 12:03
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Wegen Kosten für zusätzlichen Wahlgang – Juristen halten auch Regressforderungen der Kandidaten gegen die Republik für möglich

Wien – Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl könnte auch Schadenersatzklagen nach sich ziehen. Wie das Innenministerium am Freitag auf APA-Anfrage sagte, werden Regressforderungen gegen die verantwortlichen Personen geprüft. Laut einem "Presse"-Bericht vom Freitag wären zusätzlich Forderungen der Kandidaten gegen die Republik möglich, weil deren Beamte die Wahlwiederholung zu verantworten haben.

Durch die Wahlwiederholung entstehen sowohl dem Staat als auch den Kandidaten zusätzliche Kosten: Das Innenministerium rechnet mit zehn Millionen Euro für Vorbereitung und Abwicklung der Wahl, davon 2,2 Millionen beim Bund (etwa für den Druck der Stimmzettel), der Rest bei den Gemeinden. Für die Wahlwerber kommen die Wahlkampfkosten für den de facto dritten Wahlgang dazu.

Auch Kostenteilung mit den Gemeinden steht an

Ob das Innenministerium gegen die für die Wahlwiederholung verantwortlichen Personen Regressansprüche anmelden wird, ist noch unklar. "Die Frage wird derzeit geprüft", hieß es. Geklärt werden muss außerdem die Kostenteilung mit den Gemeinden, die die Wahl operativ abwickeln. Regulär würde der Bund ihnen für jeden Wahlberechtigten 92 Cent zuschießen – für Wahlwiederholungen gilt diese Vorgabe aber nicht.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den Gemeinden zwar bereits eine Kostenteilung zugesagt, fixiert wurde sie aber noch nicht. Der Gemeindebund nennt die 92 Cent Bundesbeteiligung als Mindestmaß, zumal neben den Kosten der regulären Urnenwahl in 10.300 Sprengeln auch die Ausgaben für die zahlreichen Briefwähler von fünf bis acht Euro pro Wahlkarte anfielen.

Ansprüche gegen den Bund geltend machen könnten wiederum die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Die Zivilrechtsprofessoren Georg Kodek (WU Wien) und Andreas Kletecka (Uni Salzburg) halten solche Klagen nach dem Amtshaftungsgesetz für möglich. "Sonst könnte der Wählerwille verfälscht werden, wenn eine wahlwerbende Gruppe finanziell ausgeblutet wird", sagt Kletecka in der "Presse". FPÖ und Grüne wollten sich dazu nicht festlegen. (APA, 15.7.2016)

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