Am 18. Juli endet die öffentliche Konsultation der EU zur Netzneutralität. In einem offenen Brief fordert WWW-Erfinder Tim Berners-Lee gemeinsam mit der Stanford-Professorin Barbara van Schewick und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig EU-Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Sie appellieren an Nutzer, Aktivisten und Organisationen, "das Internet in Europa zu retten".

Bürger sollen mitbestimmen

Noch bis zum Montag gibt es die Möglichkeit im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Gremiums Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (Gerek bzw. Berec) Stellung zu beziehen. So kann man sich auf den Seiten Savenetneutrality.eu und Savetheinternet.eu für Netzneutralität – also die Gleichbehandlung von Datenpaketen bei der Übertragung im Netz – einsetzen. Bislang haben auf diesem Weg über 150.000 Personen eine Nachricht an das Gerek übermittelt.

Das Europaparlament hat im vergangenen Herbst eine Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet, die von vielen Seiten kritisiert wird. Der Gesetzestext ist schwammig formuliert, viele Bereiche sind nicht klar geregelt. So könnten Telekomunternehmen beispielweise einen schnelleren Zugang zu eigenen Unterhaltungsangebote gegen Zusatzgebühren anbieten. Kritiker fordern, dass diese Spezialdienste klar definiert werden und keine Unterhaltungsangebote beinhalten dürfen. Auch wird ein Verbot des sogenannten Zero-Ratings gefordert – also etwa wenn ein Streaminganbieter mit einem Provider vereinbart, dass das anfallende Datenvolumen für den Dienst den Kunden nicht verrechnet wird. Kritiker warnen vor einem Zwei-Klassen-Internet.

100.000 Kommentare vor Gerek-Tür abgeliefert

Die Richtlinien, die diese und weitere Punkte definieren sollen, werden nun vom Gerek erarbeitet. Die Meinungen der EU-Bürger sollen in diesen Prozess miteinfließen. Berners-Lee und seine Mitstreiten rufen mit ihrem offenen Brief daher nun nochmal verstärkt auf, sich für starke Netzneutralitäts-Regeln einzusetzen. Bereits am Donnerstag haben Aktivisten von Savetheinternet.eu über 100.000 Kommentare direkt vor dem Sitz des Gerek in der lettischen Hauptstadt Riga abgeliefert. AKVorrat hat ein Video davon veröffentlicht.

Erst vor wenigen Tagen haben die führenden europäischen Telekomkonzerne ein Manifest veröffentlicht. Darin drohen sie, dass ein schneller Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G nur durch eine aufgelockerte Netzneutralität möglich sei. Der für die Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar Guenther Oettinger hat das Manifest als "wertvollen Input" gelobt. Berners-Lee, Lessig und Barbara van Schewick schreiben, dass die Befürworter einer starken Netzneutralität keine derartig starke Lobby habe. Umso mehr seien die Bürger gefragt, sich zu beteiligen.

Die finale Version mit den verbindlichen Leitlinien soll am den 30. August veröffentlicht werden. (br, 15.7.2016)