Pensionistenverband will gesetzliche Mietobergrenze

15. Juli 2016, 10:35
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Arbeiterkammer-Präsident Kaske fordert neues Mietrecht und mehr geförderte Wohnungen

Wien/Innsbruck – Angesichts des überproportional starken Anstiegs der Mieten fordert der SPÖ-nahe Pensionistenverband neuerlich eine gesetzliche Mietobergrenze. Zwischen 2008 und 2014 seien die Mieten bei Privatvermietern um 28 Prozent gestiegen, das sei fast ein Drittel, meint PVÖ-Konsumentenschutzsprecher Harald Glatz. Die allgemeine Teuerung habe in dem Zeitraum 12 Prozent betragen. Die hohen Mieten und Maklerprovisionen hätten Wohnen "zu einem kaum finanzierbaren Luxus, vor allem für Junge" gemacht, meint AK-Präsident Rudolf Kaske. Seiner Ansicht nach ist ein neues Mietrecht notwendig und mehr geförderte Wohnungen.

Innsbruck beschloss dreijährige Wartefrist für Mietzinsbeihilfe

Der Innsbrucker Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich für die Einführung einer dreijährigen Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe gestimmt. 26 Gemeinderäte votierten für die Änderung der entsprechenden Richtlinie, 13 dagegen. Für soziale Härtefälle wurde vereinbart, in der Übergangszeit ein "Unterstützungspaket" zu sichern.

Uneins zeigte sich in dieser Frage die aus vier Partnern bestehende Stadtkoalition. Für Innsbruck und ÖVP stimmten geschlossen für die Einführung der Drei Jahres-Frist, vier von sechs SPÖ-Abgeordneten sowie die Grünen votierten dagegen. Die oppositionellen FPÖ und Liste Federspiel unterstützten hingegen die Neuerung. Der Mandatar der Piraten lehnte die Wartefrist ab. Künftig darf nur mehr derjenige einen Antrag stellen, der drei Jahre mit Hauptwohnsitz in Innsbruck gemeldet ist. Bisher konnte ab dem ersten Aufenthaltstag in der Tiroler Landeshauptstadt um Beihilfe angesucht werden.

Heftige Debatte

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte es eine kontroversielle Debatte über die Einführung der Wartefrist gegeben. Die Grünen warnten vor existenziellen Problemen für die Betroffenen. Auch seitens der Innsbrucker Hochschülerschaft regte sich Widerstand. Wohnbaulandesrat Johannes Tratter (ÖVP) fand es bedauerlich, dass die Stadt diese Frist einführen möchte.

Rund 10.000 Bezieher

Rund 10.000 Innsbrucker würden Mietzins- oder Annuitätenbeihilfe beziehen, hieß es seitens der Stadt. Die Anträge hätten sich seit dem Jahr 1995 vervielfacht, der finanzielle Aufwand versechsfacht. Die Stadt Innsbruck selbst leiste 5,6 Millionen Euro mit stark steigender Tendenz. Alleine seit 2008 hätten sich die Ausgaben verdoppelt. "Die Förderungen fließen in den privaten Mietwohnungsmarkt ohne Nachhaltigkeit und haben auch preistreibende Auswirkungen", hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) argumentiert.

Die Kosten für die Mietzinsbeihilfe übernehmen in Tirol das Land und die jeweilige Gemeinde. Diese haben im Rahmen der Gemeindeautonomie die Möglichkeit, die Gewährung der Beihilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. (APA, 15.7.2016)

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